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Cannabis

Cannabis Legalisierung in Deutschland- das 2 Säulen Prinzip

Eine Wahlurne mit Zähler ist zu sehen, während gerade jemand einen Brief einwirft. Bald sind Bundestagwahlen, dann entscheidet sich die Cannabis Legalisierung in Deutschland.

Inhaltsverzeichnis

Mila Grün

Mila Grün Chefredakteurin der Cannabibliothek

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Wird es eine Cannabis Legalisierung in Deutschland geben?

Ja! Am 23.02.2024 hat der deutsche Bundestag mit eindeutiger Mehrheit dem CanG zugestimmt, und damit den Grundstein für eine überarbeitete und rationale Drogenpolitik gelegt. Dies markiert den Beginn eines zweigliedrigen Systems in Deutschland, das zunächst zu einer Entkriminalisierung und später zu einer (Teil)Legalisation geführt hat. Ziel ist es, dass niemand in Deutschland für seinen Konsum kriminalisiert wird und dass gefährliche Substanzen vermieden werden.

Besonders der Kinder- und Jugendschutz wird gestärkt und umgesetzt, um eine effektive Prävention zu gewährleisten. Gegenwärtig gibt es keinen ausreichenden Schutz für junge Menschen. Zudem wurden Amnestieregelungen eingeführt, die bestehende Strafverfahren im Zusammenhang mit Cannabiskonsum fallen gelassen und bereits abgeschlossene Fälle erneut geprüft.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Straßenverkehrsordnung und das Fahren unter Cannabiseinfluss. Eine Expertenkommission hat einen neuen Grenzwert im Straßenverkehr vorschlagen und Empfehlungen zum Umgang damit vorgelegt. Es ist entscheidend, dass ein fairer Grenzwert und zuverlässige Messmethoden existieren, um sicherzustellen, dass verantwortungsvolle Menschen nicht unnötig bestraft werden.

Die Ziele der Cannabis Legalisierung in Deutschland

eine Hand hält ein Batt Papier hoch, in das ein Cannabis Blatt geschnitten ist.
Legalisierung
  • Maximaler Kinder- und Jugendschutz
  • Verdrängung des Schwarzmarktes
  • Prävention und Aufklärung
  • Sicherer Genuss ohne gefährliche Beimengungen
  • Entlastung der Justiz und Polizei
  • weniger Drogenkriminalität

 

 

 

 

Die 1. Säule

Die erste Säule trat am 01. April 2024 in Kraft und beinhaltet folgende Punkte:

  • Cannabis wird als BtM gestrichen.
  • Personen ab 18 Jahren dürfen 25 Gramm Cannabis straffrei mit sich führen, sowie drei blühende, weibliche Pflanzen zu Hause anzubauen.
  • Zu den drei lebenden Pflanzen, dürfen 50 Gramm getrocknete Blüten zu Hause gelagert werden.
  • Wer gegen die Vorgaben verstößt, verhält sich ordnungswidrig und muss ein Bußgeld bezahlen.
  • Cannabis Clubs werden ab dem 01.07.2024 legal und können dann eröffnet werden. Die Vereine dürfen nicht gewinnorientiert arbeiten. Jede Person ab 18 Jahren darf Mitglied in einem Club sein und jeder Club darf höchstens 500 Mitglieder haben. Jedes dieser Mitglieder darf 50 Gramm im Monat aus den Erträgen des Anbauvereins erwerben. Ein Beispiel für einen Club, bietet der Red Lion Club Gießen.
  • Der öffentliche Konsum, ist unter Einschränkungen erlaubt. Beispielsweise mit einem Abstand zu Kinder-und Jugendeinrichtungen von 100 Metern.
  • Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen werden ausgebaut.
  • Jugendliche, die nachweislich Cannabis konsumiert haben, müssen an speziellen Aufklärungsprogrammen teilnehmen.
  • Erwachsende, die an Jugendliche Cannabis ausgeben, müssen mit schweren Strafen rechnen.
  • Edibles bleiben verboten.
  • Es gibt ein Werbeverbot für Cannabisprodukte.

Die 2. Säule

Die zweite Säule soll eine Brücke schlagen zu einer künftigen Bundesweiten Regelung der Produktion, des Vertriebs und der kontrollierten Abgabe. Die genaue Vorgehensweise und die Rahmenbedingungen, die die zweite Säule betreffen, sind noch nicht bekannt gegeben worden. Es sollen verschiedene, regionsabhängige Modellprojekte getestet werden, um den besten Weg für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu schaffen. Dieses Vorgehen dient dem Zweck, eine 5-jährige Studie durchzuführen, die eine Basis für ein einheitliches europaweites Gesetz darstellen kann und soll.

Die Gesetzeslage vor der Legalisierung

Einige Jahre lang war der Anbau, der Besitz, der Kauf und Verkauf von Cannabis in Deutschland illegal. Allerdings nicht der Konsum an sich. Wobei es schwierig ist, Cannabis zu konsumieren, es aber nicht zu besitzen. Ob und wie hoch man für den Besitz von Cannabis bestraft wurde, war von verschiedenen Faktoren abhängig. Dem Eigenbedarf ging eine gewisse Toleranzgrenze voraus, die in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich hoch war. Die Strafen für den Besitz und den Handel von und mit Cannabis reichten von Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren.

Cannabis war bereits teilweise legal

Trotzdem hat Deutschland die Cannabisgesetze etwas gelockert, und das schon im Jahre 2017. Seitdem ist Cannabis nicht mehr nur ein illegales Rauschmittel, sondern ein Medizinprodukt. Ärzt*innen haben daher die Möglichkeit, ihren Patient*innen Cannabis in verschiedenen Formen auf Rezept zu verschreiben.

Derzeit können Ärtz*innen Cannabis nur auf Rezept an Menschen mit einer schwerwiegenden Erkrankung verschreiben, wenn vorher jede andere mögliche Therapie ausprobiert wurde, und diese keine oder keine ausreichend positive Auswirkungen hatte, oder es zu einer Verschlechterung der Symptome kam.

 

Ein roter Pulli ist zu sehen, mit einer Hand die drei Cannabis Blüten hält.
Gibt es bald eine Cannabis Legalisierung in Deutschland? Foto: Sharon McCutcheon auf Unsplash.

Die Bundestagswahlen 2021- Der Meilenstein für die Legalisierunge

Die Bundestagswahlen im September 2021 legten den ersten Legalisierungsmeilenstein. Hätte die CDU/CSU gewonnen, hätte es wahrscheinlich keine Legalisierung gegeben. Doch die SPD ging als klarer Wahlsieger heraus, und die sprach sich für eine Cannabis Legalisierung in Deutschland aus.

Aber warum eigentlich?

Ca. 4 Millionen Menschen in Deutschland konsumieren regelmäßig Cannabis. Und das sind nicht nur die verkappten Kiffer, die sich mit der Bong in ihrem Zimmer verbarrikadieren. Nein, es sind auch Chefärzt*innen, Anwält*innen, Student*innen, Bäckereifachverkäufer*innen und die Mitarbeiter*innen aus dem online Marketing. Diese Liste lässt sich beliebig weiter führen. Es sind also Personen fast jeden Alters und jeder Gesellschaftsschicht, die regelmäßig zu dem beruhigendem Kraut greifen, um sich nach einem langen Arbeitstag zu entspannen und/oder um ein bisschen Spaß zu haben.

Die Zahl der Todesopfer durch Cannabis geht dabei gegen 0. Im Vergleich, es sterben jährlich ca. 74.000 Menschen in Deutschland an ihrem Alkoholkonsum. Alkohol, die legale Droge.

Auch die Justiz und Polizei hatte viel damit zu tun, hinter Kleindealern herzujagen, diese zu verhaften und wie Kriminelle zu behandeln. Diese Kapazitäten könnten besser genutzt und eingesetzt werden. Denn durchschnittlich lief in Deutschland alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen einen Konsumenten.

Des Weiteren rauchen unerfahrene Jugendliche oder Menschen, die Schwierigkeiten haben an gutes Weed zu kommen, eben das, was sie bekommen können. Und das kann richtig gefährlich werden. Denn das Gras, welches sie auf der Straße bekommen, ist nicht nur mit Zuckerwasser gestreckt. Es werden teilweise gefährliche Chemikalien und Substanzen, wie zum Beispiel Brix, zum Strecken benutzt. Das heißt, es wäre für die Konsumenten sicherer, wenn sie staatlich kontrolliertes und somit qualitativ hochwertiges Cannabis erhalten würden.

Doch die legalen Verkaufswege werden erst in der Säule 2 definiert und umgesetzt.

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Quellen WAZ, Spiegel