Portugals Drogenpolitik: Erfolg der Entkriminalisierung

Im Jahr 2001 führte Portugal eine wegweisende Gesetzgebung ein, die darauf abzielte, den Umgang mit Drogen zu entkriminalisieren und den Schwerpunkt einer strafrechtlichen Verfolgung hin zur Behandlung und Prävention zu verlagern. Diese Politik hat seither weltweite Aufmerksamkeit erregt und das Modell könnte anderen Ländern als alternativen Ansatz im Umgang mit Drogen bieten.

Der Weg zu Portugals Drogenpolitik von heute

Vor der Umsetzung der neuen Gesetzgebung hatte Portugal in den 1990er Jahren ein ernstes Drogenproblem. Der Gebrauch von harten Drogen wie Heroin war weit verbreitet, und die damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Probleme waren alarmierend. Die Regierung erkannte, dass bisherige Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um das Drogenproblem zu lösen. Sie beschloßen, einen innovativen Ansatz zu verfolgen.

Im Zuge dieser Politikänderung wurde der Besitz von allen! Drogen für den persönlichen Gebrauch entkriminalisiert. Statt strafrechtlicher Verfolgung und Inhaftierung werden Drogenkonsument*innen jetzt vor Gesundheits- und Sozialdienste geleitet. Menschen, die mit einer kleinen Menge Drogen erwischt werden, werden vor einem sogenannten „Ausschuss für Drogenmissbrauch“ vorgeladen, einer Kommission, die aus Sozialarbeiter*innen, einem Arzt oder einer Ärztin und einem Psychologen bzw. einer Psychologin besteht. Dieser Ausschuss bewertet den Einzelfall und kann je nach Situation unterschiedliche Maßnahmen wie Geldstrafen, Beratung oder Behandlung vorschlagen, anstatt strafrechtliche Sanktionen zu verhängen.

Europaweit hat Portugal die geringste Zahl an Gefängnisinsass*innen mit Drogenerfahrung. Deutschland hingegen, ist bei dieser Zahl an der Spitze mit dabei.

Strafen sind dennoch möglich

Dabei betrachtet der Gesetzgeber den Besitz von Betäubungsmitteln in Mengen von bis zu zehn vorgegebenen Tagesdosen (25 Gramm Gras, 10 Pillen Ecstasy und 2 Gramm Koks) als eine Ordnungswidrigkeit. Das Gesetz legt fest, dass der Besitz von Mengen, die diese Grenze überschreiten, als Handel angesehen wird und dementsprechend als strafbare Tat betrachtet wird.

Wenn man mit Mengen erwischt wird, die dem Eigenkonsum überschreiten, wird ein Bußgeld angedroht, dass bei einem erneuten Vergehen bezahlt werden muss.

Sicheren Drogenkonsum schaffen

Ein weiterer Schwerpunkt der portugiesischen Drogenpolitik liegt auf Prävention, Behandlung und Risikominderung. Es gibt ein umfassendes Netzwerk von Beratungsstellen, Entzugseinrichtungen und Gesundheitsdiensten, die Menschen mit Drogenproblemen unterstützen. Diese Dienste umfassen medizinische Versorgung, psychologische Unterstützung, soziale Integration und Programme zur Schadensminimierung wie den Austausch von gebrauchten Spritzen.

Prävention und Aufklärung

In den portugiesischen Schulen ist die Suchtprävention ein verbindlicher Bestandteil des Lehrplans. Junge Menschen werden aber auch gezielt über die Gefahren des Drogenkonsums auf Festivals, in Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie in Gesundheitszentren informiert.

Die Polizei unterstützt präventive Maßnahmen, beispielsweise durch das Programm „Sichere Schule“. Zur Abschreckung von Drogenhändlern zeigen sie regelmäßig Präsenz in der Nähe von Schulen. Hier kleiden sich die Polizisten zivil und nutzen zivile Fahrzeuge mit dem Schriftzug „escola segura“ (Sichere Schule). Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer Präventionsmaßnahmen für Berufstätige, Gefängnisinsassen und Familien.

Drogenkonsumräume

Ein Aspekt, der Portugal in diesem Bereich besonders hervorhebt, ist die Einführung von Drogenkonsumräumen oder sogenannten „Drogenkonsumzentren“. Diese Räume bieten einen sicheren und hygienischen Ort, an dem Drogenkonsumenten unter Aufsicht und mit Zugang zu Gesundheitspersonal Drogen konsumieren können. Diese Zentren dienen nicht nur der Verhinderung von Überdosierungen, sondern bieten auch Möglichkeiten für den Kontakt zu sozialen Diensten und Beratung.

Auch in Deutschland wurden bereits sichere Drogenkonsumräume integriert, in die sich Konsumierende begeben, ihre Drogen testen lassen können und sauberes Equipment für den Konsum erhalten.

Die Ergebnisse der neuen Drogenpolitik

Die Ergebnisse dieser politischen Veränderung sind in vielerlei Hinsicht beeindruckend. Einer der bemerkenswertesten Aspekte ist die Gefahr der Drogenkriminalität und des Drogenkonsums in Portugal. Die Entkriminalisierung hat nicht zu einem Anstieg des Drogenkonsums geführt, wie viele Kritiker befürchtet hatten. Stattdessen hat sich die Zahl der Drogentoten deutlich verringert, ebenso wie die Übertragung von HIV-Infektionen durch den Austausch von sauberen Spritzen. Die Gesundheit der Drogenkonsumenten hat sich verbessert, und mehr Menschen haben Zugang zu Behandlungs- und Unterstützungsangeboten.

Ein wichtiger Punkt ist, dass die Mittel, die früher für strafrechtliche Maßnahmen aufgewendet wurden, nun für Prävention, Behandlung und soziale Dienste genutzt werden. Dies hat nicht nur finanzielle Ressourcen freigesetzt, sondern auch dazu beigetragen, die Stigmatisierung von Drogenkonsument*innen zu verringern und sie besser in die Gesellschaft zu integrieren.

Portugal hat sich als Vorreiter in der Drogenpolitik etabliert und als Beispiel dafür gedient, dass ein Umdenken und gezielte Maßnahmen positive Ergebnisse erzielen können. Es hat gezeigt, dass eine Drogenpolitik, die den Schwerpunkt auf Gesundheit und soziale Fürsorge legt, eine nachhaltigere Lösung für das Drogenproblem darstellen kann.

Trotz des Erfolgs gibt es weiterhin Diskussionen und Debatten über die portugiesische Drogenpolitik. Einige Kritiker*innen argumentieren, dass die Entkriminalisierung des Drogenkonsums normalisieren könnte und den Schwarzmarkt antreibt, während andere betonen, dass eine umfassendere Evaluierung der langfristigen Auswirkungen erforderlich ist.

Die Auswirkungen der portugiesischen Drogenpolitik

Die Umsetzung der neuen Drogenpolitik in Portugal hat in den letzten Jahren zu zahlreichen positiven Ergebnissen geführt:

• Eines der bemerkenswertesten Ergebnisse der portugiesischen Drogenpolitik ist die stark gesunkene Zahl der Drogentoten. Die Verfügbarkeit von Harm-Reduction-Programmen wie der Austausch von gebrauchten Spritzen und der leichtere Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten haben dazu beigetragen, das Risiko von Überdosierungen zu minimieren und das Leben derjenigen zu retten, die von Drogenkonsum betroffen sind.
• Zunahme der Behandlungssuchenden: Die Entkriminalisierung hat die Hemmschwelle verringert, professionelle Hilfe bei Drogenproblemen zu suchen. Mehr Menschen haben Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten, da sie keine Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen haben, wenn sie Hilfe suchen.
• Durch den Zugang zu sterilen Spritzen und anderen Maßnahmen zur Risikominderung sind Infektionsraten von HIV und Hepatitis C deutlich gesunken, was die öffentliche Gesundheit verbessert hat.
• Die Betonung der Integration von Drogenabhängigen in die Gesellschaft hat dazu beigetragen, die Stigmatisierung zu verringern und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Drogenabhängige erhalten die Möglichkeit, produktive Mitglieder der Gesellschaft zu sein.
• Mit dem Schutz der Strafverfolgung im Bereich des Drogenbesitzes konnten mehr Ressourcen in präventive Programme und Aufklärungskampagnen investiert werden. Dadurch wurde das Bewusstsein für die Risiken des Drogenkonsums erhöht und eine fundierte Entscheidungsfindung gefördert.

Portugals Ansatz zur Drogenpolitik wird von vielen als erfolgreich angesehen, da er auf Schadensminderung, Gesundheitsversorgung und Prävention statt auf Strafverfolgung setzt.

Fazit

Die positiven Ergebnisse aus Portugal führten dazu, dass viele andere Länder das Modell des Landes als Inspiration für eine Neuüberprüfung ihrer eigenen Drogenpolitik betrachten. Portugal hat gezeigt, dass alternative Herangehensweisen an das Drogenproblem möglich sind und dass ein Paradigmenwechsel hin zu einer Gesundheits- und Präventionsorientierung erfolgen kann.