Derzeit sehen die Befürworter der Cannabislegalisierung mit Schrecken der nächsten Bundestagswahl entgegen. Während die Ampel-Koalition die Legalisierung verteidigt, fordert die Union eine Rückkehr zur alten Rechtslage. Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt jedoch eindringlich vor einem abrupten Kurswechsel. Verbandspräsident Jürgen Möthrath hebt hervor, dass eine erneute Kriminalisierung nicht nur den Schwarzmarkt stärke, sondern auch erhebliche rechtliche und gesellschaftliche Konsequenzen mit sich bringe.
Die Union will das Cannabis Gesetz kippen
In ihrem Wahlprogramm positioniert sich die Union klar gegen die aktuelle Gesetzeslage. Sie argumentiert, dass die Legalisierung den Jugendschutz nicht ausreichend gewährleiste und die Verbreitung von Cannabis nicht effektiv eindämme. Vertreter der CDU und CSU sehen die Lockerung der Gesetze als gescheitert an und setzen sich für eine vollständige Rücknahme ein. Ihr Ziel ist es, den Konsum und Besitz von Cannabis erneut unter Strafe zu stellen.
Ein wesentliches Argument der Union ist die angeblich unzureichende Kontrolle des legalen Marktes. Sie befürchtet, dass der Schwarzmarkt trotz der Legalisierung bestehen bleibt und sogar neue Probleme entstehen. Gleichzeitig äußern konservative Politiker und Politikerinnen Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Folgen, insbesondere für junge Menschen.
Mehr zu dem Thema findest du in dieser Schlagzeile: Union will Legalisierung rückgängig machen.
Der Deutsche Strafverteidiger Verband warnt vor drastischen Folgen
Der Deutsche Strafverteidiger Verband hingegen sieht die Pläne der Union äußerst kritisch. Präsident Jürgen Möthrath argumentiert, dass eine erneute Kriminalisierung keinen Gewinn bringe, sondern stattdessen neue Herausforderungen schaffe. In einem Interview mit der „Hasepost“ erklärte er, dass es der falsche Weg wäre, das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen. Man gewinne damit nichts.
Ein zentrales Problem sei der rechtliche Vertrauensschutz: Die aktuelle Gesetzgebung habe einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden könne. Eine abrupte Kehrtwende würde zahlreiche rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Möthrath prognostiziert, dass betroffene Organisationen und Einzelpersonen Schadensersatzansprüche gegen den Staat geltend machen könnten, falls der Cannabis-Konsum erneut verboten wird.
Mögliche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
Laut Möthrath könnte eine Rückkehr zum Verbot juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Er geht davon aus, dass es zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht kommen werde. „Denn de facto ist es erst einmal eine Freiheitseinschränkung“, betont er. Der DSV fordert daher eine objektive Evaluierung der aktuellen Gesetzeslage, bevor eine Entscheidung getroffen wird. „Nach zwei Jahren kann man vielleicht besser beurteilen, ob das Gesetz seine Ziele erreicht hat oder ob Nachbesserungen nötig sind“, so Möthrath.
Der Schwarzmarkt bleibt eine Herausforderung
Eines der Hauptziele der Legalisierung war es, den illegalen Handel mit Cannabis einzudämmen. Doch sowohl Kritiker als auch Befürworter der aktuellen Regelung räumen ein, dass der Schwarzmarkt nach wie vor eine große Herausforderung darstellt. Möthrath gibt zu bedenken, dass die Nachfrage nach Cannabis möglicherweise höher ist als das Angebot auf dem legalen Markt. Dies könnte dazu führen, dass sich Konsumenten weiterhin an illegale Anbieter wenden.
Die Union sieht darin eine Bestätigung ihrer Argumentation und fordert eine Rücknahme der Legalisierung. Befürworter der aktuellen Regelung hingegen argumentieren, dass der legale Markt mehr Zeit benötigt, um sich zu etablieren und den Schwarzmarkt nachhaltig zu verdrängen. Und vor allem ist es notwenig, legale Abgabewege zu schaffen. Derzeit haben Gelegenheitskonsumenten und Konsumentinnen kaum eine Möglichkeit, legal an Cannabis heranzukommen. Außer, sie bauen selbst an oder sind Mitglied in einem Cannabis Club. Doch hier lassen auch die Genehmigungen für den Anbau auf sich warten.
Was sagen die anderen Parteien?
Während die Union einen klaren Kurswechsel fordert, verteidigen SPD, Grüne, Linke und FDP das aktuelle Gesetz. Sie argumentieren, dass die Legalisierung ein Schritt in die richtige Richtung sei, um den Schwarzmarkt zu schwächen und den Jugendschutz zu verbessern. Insbesondere die Grünen setzen sich für eine weitere Liberalisierung ein, um den legalen Markt attraktiver und zugänglicher zu machen.
Die FDP sieht in der aktuellen Regelung vor allem wirtschaftliche Chancen. Durch eine staatlich regulierte Abgabe könnten Steuereinnahmen generiert und der Markt kontrolliert werden. Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 werden zeigen, wie sich das Cannabisgesetz entwickeln wird.
Kein Kurswechsel ohne Folgen
Die Debatte um das Cannabis Gesetz wird in Deutschland wohl noch eine Weile anhalten. Während die Union eine Rückkehr zum Verbot fordert, warnt der Deutsche Strafverteidiger Verband vor erheblichen rechtlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Eine überhastete Entscheidung könnte nicht nur zu juristischen Auseinandersetzungen führen, sondern auch den Schwarzmarkt stärken, anstatt ihn zu schwächen. Befürworter der aktuellen Regelung plädieren daher für eine fundierte Evaluierung, um auf Basis von Fakten zu entscheiden.
