Seit April 2024 ist der Konsum und Anbau von Cannabis für Erwachsene in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal. Doch wie wird sich die politische Landschaft nach der Bundestagswahl 2025 gestalten? Bleibt die Cannabislegalisierung bestehen, oder steht eine Rücknahme der Gesetze bevor?
Bundestagswahl 2025 und Cannabislegalisierung – was uns erwarte kann
Hier ein Überblick über die Positionen der Parteien zum Thema Cannabis:
- CDU/CSU
Position: Strikte Ablehnung der Cannabislegalisierung.
Begründung: Die Union betrachtet das Gesetz der Ampel-Koalition als gescheitert. Laut CDU/CSU trägt die Legalisierung nicht zur Eindämmung des Schwarzmarktes bei und fördert Kriminalität.
Ziele: Rücknahme des Cannabis-Gesetzes und Wiedereinführung eines umfassenden Verbots.
Argumente: Die Union sieht Gefahren für Kinder und Jugendliche sowie eine Zunahme von Drogenkriminalität und Schwarzmarktaktivitäten. - SPD
Position: Großteils Unterstützung der Legalisierung- haben die Legalisierung vorangetrieben.
Begründung: Die SPD sieht in der Legalisierung eine Möglichkeit, den Gesundheitsschutz zu verbessern und die organisierte Kriminalität einzudämmen.
Ziele: Vollständige Legalisierung, die mit den europäischen Rechtsvorschriften kompatibel ist.
Argumente: Durch regulierten Verkauf und Prävention sollen Jugendschutz und gesellschaftliche Akzeptanz gefördert werden. - Die Grünen
Position: Klare Befürwortung der Cannabislegalisierung.
Begründung: Die Grünen sehen in der Legalisierung eine Chance, den Schwarzmarkt einzudämmen und Ressourcen der Polizei effizienter zu nutzen.
Ziele: Erweiterung der Legalisierung, Einführung eines lizenzierten Verkaufs in Fachgeschäften, Ausbau von Präventions- und Therapiemöglichkeiten.
Argumente: Durch umfassende Regularien kann ein sicherer Umgang mit Cannabis gewährleistet werden. - FDP
Position: Unterstützung und Erweiterung der Legalisierung.
Begründung: Die FDP wird eine vollständige Legalisierung erreichen, um den Konsum zu entkriminalisieren und Aufklärungsarbeit zu stärken.
Ziele: Regulierung des Cannabismarktes, Förderung eines verantwortungsvollen Konsums durch Bildung und Prävention.
Argumente: Eine liberale Drogenpolitik reduziert Kriminalisierung und schafft rechtliche Sicherheit. - Die Linke
Position: Forderung nach vollständiger Legalisierung.
Begründung: Die Linke bemängelt die Teillegalisierung als unzureichend und fordert ein generelles Umdenken in der Drogenpolitik.
Ziele: Vollständige Entkriminalisierung von Cannabis, Förderung von Präventionsmaßnahmen, Begrenzung des Konsums legaler Drogen wie Alkohol und Tabak durch Werbeverbote.
Argumente: Kriminalisierung mindert weder Konsum noch Handel und verstärkt soziale Ungerechtigkeiten. - AfD
Position: Klare Ablehnung der Cannabislegalisierung.
Begründung: Die AfD sieht die Freigabe als gesellschaftlichen Fehler, der korrigiert werden muss.
Ziele: Rückkehr zur vollständigen Kriminalisierung von Cannabis.
Argumente: Die Partei fordert den Ausbau von Hilfsangeboten zur Förderung der Abstinenz bei Drogenabhängigen.
Stimmen aus dem Volk:
Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Dezember 2024 sind 59 % der Bürger für eine vollständige Legalisierung von Cannabis mit freiem Verkauf in lizenzierten Geschäften. 37 % der Befragten sprechen sich für eine Rücknahme des Cannabis-Gesetzes und eine Rückkehr zur Strafverfolgung aus.
Ist eine Rücknahme der Cannabislegalisierung wirklich so einfach?
Die Union hat klar angekündigt, die Cannabislegalisierung rückgängig machen zu wollen, im Fall eines Wahlsiegs. Doch so einfach, wie es die CDU/CSU das darstellt, ist dies nicht. Für eine Gesetzesänderung benötigt sie eine Mehrheit im Bundestag – entweder durch eine absolute Mehrheit oder durch eine Koalition mit anderen Parteien, die ebenfalls gegen die Legalisierung sind. Doch mögliche Partner wie die SPD oder kleinere Parteien wie die FDP oder die Grünen stehen klar für die Legalisierung und wollen keine Rücknahme des Gesetzes, was die Koalitionsbildung erschwert.
Zusätzlich müsste das Gesetz möglicherweise auch den Bundesrat verabschieden. Hier hängt die Zustimmung von der politischen Zusammensetzung der Landesregierungen ab, die nicht zwingend mit der Mehrheit im Bundestag übereinstimmt. Ohne eine klare Mehrheit in beiden Kammern wäre eine Rücknahme schwierig oder würde durch langwierige Verhandlungen verzögert.
Zusammengefasst: Auch wenn die CDU/CSU an die Macht käme, wäre es politisch kompliziert, die Legalisierung zurückzunehmen. Sie bräuchte breite Mehrheiten und müssten mit Widerstand der Befürworter im Bundestag, Bundesrat und der Gesellschaft rechnen.
Fazit
Die Bundestagswahl 2025 könnte eine entscheidende Rolle für die Zukunft der Cannabislegalisierung spielen. Während CDU/CSU und AfD auf eine Rücknahme des Gesetzes drängen, setzen SPD, Grüne, FDP und Linke auf eine Fortsetzung oder gar Erweiterung der Legalisierung. Die Haltung der Bevölkerung scheint mehrheitlich auf Seiten der Befürworter zu stehen – dennoch bleibt abzuwarten, welche Regierungskonstellation sich nach der Wahl durchsetzt.
