Kein Führerscheinentzug durch Cannabiskonsum: Ablauf, Kosten, MPU

Keyfacts: Kein Führerscheinentzug durch Cannabiskonsum in jedem Fall

• Ein positiver THC-Test führt nicht automatisch zum sofortigen Entzug, die Fahrerlaubnisbehörde muss zunächst anhören und prüfen.
• Ordnet die Behörde eine MPU an, gilt meist Sofortvollzug, der Führerschein ist dann schon vor einer endgültigen Entscheidung ungültig.
• Gegen die Entziehung kann in der Regel innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden, danach ist der Weg vors Verwaltungsgericht offen.
• Eine MPU wegen Drogenkonsums kostet inklusive Vorbereitung, Abstinenznachweisen und neuem Führerschein häufig zwischen 1.500 und 3.000 Euro.
• Seit der Cannabis-Legalisierung ermöglicht § 13a der Fahrerlaubnis-Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückgabe des Führerscheins ohne MPU.

Kein Führerscheinentzug durch Cannabiskonsum? Gibt es seit der Legalisierung etwa einen klingt nach einem Freifahrtschein? Nein, natürlich nicht. Ein positiver THC-Test bei einer Verkehrskontrolle ist für die meisten Betroffenen nur der Anfang. Was danach folgt, ist ein oft monatelanges Verwaltungsverfahren mit Anhörung, möglicher MPU Anordnung und im ungünstigsten Fall dem tatsächlichen Entzug der Fahrerlaubnis. Ob es tatsächlich so weit kommt, hängt von mehreren Faktoren ab, die im Verfahren oft aus dem Blick geraten, wenn nur über Grenzwerte und Bußgelder gesprochen wird.

Dieser Beitrag konzentriert sich deshalb auf den praktischen Ablauf: Wie das Verfahren bei der Fahrerlaubnisbehörde abläuft, wann und warum eine MPU angeordnet wird, was der Weg zurück zum
Führerschein kostet und welche rechtlichen Mittel Betroffenen zur Verfügung stehen, wenn du dich gegen eine Entscheidung wehren möchten.

Kein Führerscheinentzug durch Cannabiskonsum: Wie bleibt der Führerschein sicher?

Vor der Teillegalisierung drohte bei einem positiven THC-Test oft der sofortige Entzug des Führerscheins, denn der damalige Grenzwert von nur 1,0 Nanogramm je Milliliter Blutserum war so niedrig, dass er teilweise noch Tage nach dem eigentlichen Konsum überschritten wurde. Das ist heutzutage zum Glück anders. Es hat sich nicht nur der Grenzwert, sondern auch die Gesetze und die Einstellung zu dem Thema geändert. Es droht nicht mehr sofort der Verlust des Führerscheins. (1)

Auch medizinisch verordnetes Cannabis löst keinen automatischen Entzug aus, solange die tatsächliche Fahrtauglichkeit nicht nachweislich eingeschränkt ist. (3) Und selbst wer die Fahrerlaubnis bereits verloren hat, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen über die Cannabis-Amnestie nach § 13a FeV ohne MPU zurückerhalten. (5) In welchen Fällen genau der Führerscheinentzug durch Cannabiskonsum tatsächlich droht und wo die Grenzen dieser Ausnahmen liegen, wird in den folgenden Abschnitten im Detail erklärt.

Vom positiven Test zur Post der Fahrerlaubnisbehörde

Wird bei einer Kontrolle ein THC-Wert festgestellt, meldet die Polizei den Vorfall unabhängig vom Ausgang eines Bußgeld- oder Strafverfahrens an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde. Diese prüft den Vorgang eigenständig und völlig losgelöst davon, ob am Ende ein Bußgeldbescheid oder ein Strafbefehl ergeht.

Am Anfang des Verwaltungsverfahrens steht eine Anhörung: Die Behörde informiert die betroffene Person schriftlich über die vorliegenden Erkenntnisse und gibt ihr Gelegenheit, sich zu äußern. Dieser Punkt ist wichtig. Denn nur, weil die Polizei keinen weiteren Schritte nach einem positiven Test durchführt, kann man trotzdem Post von der Fahrerlaubnisbehörde erhalten und der Fall wird an dieser Stelle weiter ausgeführt.

Auf Basis der Aktenlage entscheidet die Behörde dann, ob weitere Zweifel an der Fahreignung bestehen. Bestehen solche Zweifel, kann sie ein ärztliches Gutachten oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) verlangen. Reagiert die betroffene Person nicht, unvollständig oder fällt das Gutachten negativ aus, entzieht die Behörde die Fahrerlaubnis per Bescheid.

Wann ordnet die Behörde eine MPU an?

Eine MPU wird nicht bei jedem einmaligen Verstoß gegen den THC-Grenzwert angeordnet. Ausschlaggebend sind vor allem Anhaltspunkte für einen regelmäßigen statt nur gelegentlichen Konsum, etwa wiederholte Auffälligkeiten oder ein hoher Wert des Abbauprodukts THC-Carbonsäure im Blut. Auch eine Kombination ausCannabis und Alkohol erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Anordnung  deutlich. Unabhängig von Cannabis kann eine MPU außerdem angeordnet werden, wenn im Fahreignungsregister in Flensburg acht oder mehr Punkte erreicht werden.

In der Praxis der Fahrerlaubnisbehörden sind Alkohol- und Drogendelikte allerdings mit Abstand der häufigste Anordnungsgrund. (6)

Sofortvollzug: Warum der Führerschein oft schon vor der Entscheidung weg ist

Viele Betroffene wissen nicht, dass die Behörde die sofortige Vollziehung der Entziehung anordnen kann, gestützt auf § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung. (8) Das bedeutet: Ein eingelegter Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, der Führerschein muss trotzdem umgehend abgegeben werden, und zwar bevor über den Widerspruch oder eine mögliche Klage überhaupt entschieden wurde.

Wer sich dagegen wehren möchte, kann zusätzlich zum Widerspruch einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht stellen. Die Erfolgsaussichten eines solchen Eilverfahrens hängen stark vom Einzelfall ab und sind bei einem negativen MPU-Gutachten oder eindeutigen Hinweisen auf regelmäßigen Konsum in der Regel gering.

Wie läuft eine MPU ab?

Die medizinisch-psychologische Untersuchung dauert insgesamt etwa drei bis vier Stunden und gliedert sich in drei Teile: einen medizinischen Check, einen Leistungstest am Computer und ein psychologisches Gespräch. (6) Beim medizinischen Check wird unter anderem eine Blutentnahme vorgenommen und ein Koordinationstest durchgeführt. Der Leistungstest prüft Reaktionsschnelligkeit, Aufmerksamkeit und die Fähigkeit, mehrere Reize gleichzeitig zu verarbeiten.

Im etwa einstündigen psychologischen Gespräch geht es darum, das bisherige Konsumverhalten selbstkritisch aufzuarbeiten und eine stabile Verhaltensänderung glaubhaft zu machen. Bei Cannabis kommt eine Besonderheit hinzu: Da das Fahren mit einem THC-Wert über dem gesetzlichen Grenzwert von 3,7 ng pro ml Blutserum, trotz der Teillegalisierung verboten bleibt, müssen Betroffene im Gespräch konkret darlegen, wie sie künftig zuverlässig zwischen Konsum und Fahren trennen wollen. Wer den geforderten Abstinenznachweis nicht erbringen kann, hat es entsprechend schwerer, ein
positives Gutachten zu erhalten.

Abstinenznachweis

Wird ein Abstinenznachweis verlangt, muss die betroffene Person über einen festgelegten Zeitraum belegen, dass sie kein Cannabis konsumiert hat. Dafür kommen in der Praxis zwei Verfahren infrage: Urinkontrollen, die über mehrere Monate unangekündigt und in unregelmäßigen Abständen bei einem anerkannten Labor oder einer Beratungsstelle stattfinden, und Haaranalysen, die rückwirkend einen zusammenhängenden Zeitraum von mehreren Monaten abdecken können, da sich THC im Haar einlagert. Außerdem gibt es bei Cannabis eine übliche Mindestdauer: In der Regel werden 6 Monate verlangt, in schwereren Fällen auch 12 oder 15 Monate.

Welches Verfahren notwendig ist und über welchen Zeitraum, legt in der Regel ein Gespräch mit einer Verkehrspsychologin oder einem Verkehrspsychologen im Vorfeld fest. Ohne einen belastbaren Abstinenznachweis fällt es in der MPU deutlich schwerer, glaubhaft zu machen, dass Konsum und Fahren künftig zuverlässig getrennt werden.

Was kostet der Weg zurück zum Führerschein?

Die Gesamtkosten setzen sich aus mehreren Positionen zusammen: der Vorbereitung auf die MPU, eventuell nötigen Abstinenznachweisen, der eigentlichen Begutachtung und der Gebühr für den neuen Führerschein. Ein einstündiges Einzelberatungsgespräch zur Vorbereitung kostet meist ab 100 Euro, Gruppensitzungen sind günstiger. Für Haaranalysen sind etwa 200 bis 300 Euro anzusetzen, Urinuntersuchungen kosten je Test etwa 70 bis 100 Euro. Die Begutachtung selbst schlägt bei einer drogenbezogenen MPU mit rund 800 Euro zu Buche,die Neuerteilung der Fahrerlaubnis mit bis zu 275 Euro. (7)

In der Summe kommen bei einer MPU wegen Drogenkonsums inklusive Vorbereitung und Abstinenznachweisen häufig Gesamtkosten im Bereich von 1.500 bis knapp 3.000 Euro zusammen. (7) Da die Preise nicht mehr gesetzlich festgeschrieben sind, lohnt sich ein Vergleich verschiedener Begutachtungsstellen, die Betroffenen steht die Wahl der Stelle grundsätzlich frei.

Widerspruch und Klage: Rechtliche Mittel gegen den Entzug

Gegen den Entziehungsbescheid kann in der Regel innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch bei der Behörde eingelegt werden. (9) Weist die Behörde den Widerspruch zurück, bleibt der Weg zur Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht offen. Beide Rechtsmittel ändern wegen des oben beschriebenen Sofortvollzugs allerdings meist nichts daran, dass der Führerschein während des laufenden Verfahrens abgegeben werden muss.

Wer eine MPU ablegt und ein negatives Gutachten erhält, sollte dieses zunächst nur an sich selbst zustellen lassen und nicht automatisch bei der Behörde einreichen. Erst nach Rücksprache mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt lässt sich einschätzen, ob eine erneute Begutachtung, ein Widerspruch oder eine Klage sinnvoll ist.

Cannabis-Amnestie nach § 13a FeV: Führerschein zurück ohne MPU

Mit der Cannabis-Legalisierung wurde § 13a in die Fahrerlaubnis-Verordnung aufgenommen. Er ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Amnestie für Betroffene, die ihre Fahrerlaubnis ausschließlich wegen eines einmaligen, cannabisbezogenen Verstoßes verloren haben. (5) Vorausgesetzt wird unter anderem, dass keine Anhaltspunkte für regelmäßigen Konsum, Missbrauch oder eine Cannabisabhängigkeit vorliegen und der Entzug nicht zusätzlich mit Alkohol- oder anderen Drogendelikten zusammenhing.

Liegt die Entziehung bereits zurück und sind die Voraussetzungen erfüllt, kann die Fahrerlaubnis in solchen Fällen ohne eine vorherige Cannabis-MPU wiedererlangt werden. Wer mehrfach auffällig wurde oder bei dem zusätzlich Alkohol im Spiel war, profitiert von dieser Regelung dagegen nicht.

Cannabis als Medizin: Sonderregeln für Patient:innen

Wird Cannabis im Rahmen einer ärztlich verordneten Therapie eingenommen, prüft die Fahrerlaubnisbehörde anders als bei einem Freizeitkonsum. Nach § 24a Straßenverkehrsgesetz handelt nicht ordnungswidrig, wer die nachgewiesene Substanz durch die bestimmungsgemäße Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels aufgenommen hat. (3)

Ein Entzug allein wegen des verordneten Konsums ist damit ausgeschlossen, vorausgesetzt, die Einnahme erfolgte exakt bestimmungsgemäß nach ärztlicher Verordnung. Weicht die  Person davon ab oder bestand zusätzlich unkontrollierter Konsum, prüfen Behörden und Gerichte die Fahreignung genauso streng wie bei nicht verordnetem Cannabis, in der Praxis kam es deshalb auch bei Cannabis-Patient:innen zum Führerscheinentzug. Entscheidend bleibt aber immer, ob die Leistungsfähigkeit im Einzelfall tatsächlich eingeschränkt ist, medizinisch verordnetes Cannabis schützt also nicht davor, dass die Behörde bei konkreten Ausfallerscheinungen dennoch tätig wird. Doch ein aktueller Fall zeigt, wie ein Patient trotz extrem hohen THC Gehalt freigesprochen wurde. Es bleibt also auch hier eine individuelle Thematik.

Fazit

Der Titel, Kein Führerscheinentzug durch Cannabiskonsum bedeutet nicht, dass am Steuer alles erlaubt ist. Ein einmaliger Verstoß gegen den THC-Grenzwert zieht in der Regel zunächst nur ein Bußgeld nach sich, zum tatsächlichen Entzug der Fahrerlaubnis kommt es meist erst bei regelmäßigem Konsum, Auffälligkeiten oder Mischkonsum mit Alkohol. Auch medizinisch verordnetes Cannabis schützt nur, solange die Einnahme exakt bestimmungsgemäß erfolgt, weicht jemand davon ab, gelten dieselben strengen Maßstäbe wie bei jedem anderen Cannabiskonsum.

Wer dennoch in ein MPU-Verfahren gerät, sollte sich auf einen langwierigen und kostspieligen Prozess einstellen, wobei die Cannabis-Amnestie nach § 13a FeV in bestimmten Fällen einen schnelleren Weg zurück zum Führerschein ermöglicht. Wer unsicher ist, wie die eigene Situation einzuschätzen ist, sollte frühzeitig rechtlichen Rat einholen, statt auf eigene Faust zu handeln.

Medizinischer und rechtlicher Hinweis

Die Inhalte dieses Beitrags dienen ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzen keine medizinische oder rechtliche Beratung. Bei gesundheitlichen Beschwerden oder Fragen zur Anwendung von Cannabis sollte immer ärztlicher Rat eingeholt werden, bei einem konkreten Verfahren zum Führerscheinentzug empfiehlt sich die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht, wie zum Beispiel Olivia Ewenike.