Ab heute gilt das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz!

Keyfacts zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

• Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz tritt am 30. Juli 2026 in Kraft.
• Medizinalcannabisblüten werden künftig nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet.
• Extrakte, Dronabinol und Nabilon werden grundsätzlich erst nach einem sechsmonatigen Therapieversuch mit zugelassenen Cannabisfertigarzneimitteln erstattet.
• Die Regelung stößt bei Apotheken, Ärzt:innen, Patient:innen und Branchenverbänden auf deutliche Kritik.
• Kritisiert werden unter anderem höhere Behandlungskosten, Versorgungslücken und fehlende geeignete Fertigarzneimittel für viele Erkrankungen.

Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen senken. Für Cannabispatient:innen bedeutet das jedoch erhebliche Veränderungen. Cannabisblüten werden künftig nicht mehr erstattet und viele Patient:innen müssen zunächst sechs Monate lang ein zugelassenes Fertigarzneimittel erhalten, bevor andere cannabisbasierte Arzneimittel übernommen werden. Zahlreiche Expert:innen halten diesen Weg für medizinisch, wirtschaftlich und ethisch problematisch.

Ab heute gilt das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

Seit heute gelten neue Regeln für die Versorgung mit medizinischem Cannabis. Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zu reduzieren. Gerade beim Thema Medizinalcannabis sorgt das Gesetz jedoch für erhebliche Kritik.

Expert:innen befürchten, dass die Änderungen zwar Einsparungen versprechen, in der Praxis aber genau das Gegenteil bewirken könnten. Statt einer wirtschaftlicheren Versorgung drohen längere Therapiewege, höhere Kosten und eine schlechtere Behandlung schwerkranker Menschen. Hinzu kommt eine politische Debatte, die inzwischen unter dem Begriff „Lex Fischer“ bekannt geworden ist.

Was regelt das neue Gesetz?

Mit dem Gesetz werden die Erstattungsregeln für cannabinoidhaltige Arzneimittel grundlegend verändert. Während Cannabisblüten bislang unter bestimmten Voraussetzungen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden konnten, entfällt diese Möglichkeit nun vollständig.

Auch für Extrakte, Dronabinol und Nabilon gelten künftig strengere Voraussetzungen. Sie dürfen grundsätzlich erst dann zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden, wenn der oder die Patient:in zuvor mindestens sechs Monate lang mit einem zugelassenen Cannabisfertigarzneimittel behandelt wurden.

Aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit soll dadurch die Versorgung stärker auf Arzneimittel gelenkt werden, deren Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit im Rahmen eines Zulassungsverfahrens geprüft wurden.

Warum stößt das Gesetz auf Kritik?

Genau an diesem Punkt beginnt die Kritik zahlreicher Fachleute.

Denn zugelassene Cannabisfertigarzneimittel existieren bislang nur für wenige Krankheitsbilder. Medikamente wie Sativex, Epidyolex, Canemes oder das neu zugelassene Exilby besitzen jeweils eng begrenzte Zulassungen. Für viele Erkrankungen, bei denen Cannabis heute bereits erfolgreich eingesetzt wird, existiert dagegen überhaupt kein passendes Fertigarzneimittel.

Rechtsanwältin Judith Heimbürger weist deshalb darauf hin, dass viele Patient:innen faktisch zu einer sechsmonatigen Off Label Behandlung gezwungen würden, obwohl für ihre Erkrankung gar kein zugelassenes Präparat existiert.

Auch der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken sieht erhebliche Probleme. Nach Einschätzung des Verbandes können insbesondere Patient:innen mit chronischen Schmerzen dadurch schlechter versorgt werden. Dr. Christiane Neubaur, Geschäftsführerin des Verbands der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA), warnt vor erheblichen Folgen für Patient:innen. Nach ihrer Einschätzung könnten viele Betroffene künftig auf Opioide oder Psychopharmaka ausweichen müssen, weil oral einzunehmende Cannabisfertigarzneimittel bei akuten Schmerzspitzen häufig zu langsam wirken.

Spart das Gesetz tatsächlich Geld?

Offiziell soll das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz die Ausgaben der Krankenkassen senken.

Genau daran bestehen jedoch erhebliche Zweifel.

Nach Angaben der Bundesregierung sollen durch den Wegfall der Erstattung von Cannabisblüten im Jahr 2027 rund 130 Millionen Euro eingespart werden. Gemessen an der gesamten Entlastung des Gesetzes von rund 16 Milliarden Euro handelt es sich jedoch um einen vergleichsweise kleinen Anteil.

Viele Branchenvertreter sehen die eigentliche Kostenursache nicht in den Cannabisblüten selbst, sondern in den Abrechnungsregeln der sogenannten Hilfstaxe. Sie legt fest, welche Vergütung Apotheken für die Herstellung und Abgabe von Cannabisrezepturen erhalten. Nach Ansicht der Kritiker hätte eine Reform dieser Abrechnungsregeln die Ausgaben der Krankenkassen senken können, ohne bewährte Therapieformen einzuschränken.

Die „Lex Fischer“ Debatte

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Gesetz durch Vorwürfe rund um das Unternehmen Vertanical und dessen Geschäftsführer Clemens Fischer.

Medienberichten zufolge hatte Fischer vor der Bundestagswahl Parteispenden an mehrere Parteien geleistet. Gleichzeitig wurde während des parlamentarischen Verfahrens kurzfristig eine Regelung aufgenommen, die zugelassenen Cannabisfertigarzneimitteln künftig Vorrang einräumt. Kritiker sprechen deshalb von einer möglichen Begünstigung des Unternehmens, dessen Schmerzmittel Exilby erst vor Kurzem zugelassen wurde.

Einen Beleg dafür, dass die Parteispenden ursächlich für die Gesetzesänderung waren, gibt es bislang jedoch nicht. Vertreter der Union sowie das Bundesministerium für Gesundheit weisen entsprechende Vorwürfe zurück. Nach ihrer Darstellung sei die Regelung ausschließlich aus medizinischen Gründen aufgenommen worden, weil zugelassene Arzneimittel die höchste Evidenz aufweisen.

Welche Folgen hat das Gesetz für Patient:innen?

Für viele Patient:innen bedeutet die Gesetzesänderung einen tiefen Einschnitt in ihre bisherige Behandlung. Wer bislang gut auf Medizinalcannabis eingestellt war, muss unter Umständen seine Therapie umstellen oder zunächst andere Arzneimittel ausprobieren, bevor bestimmte cannabisbasierte Medikamente wieder zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden können.

Gerade für Menschen mit chronischen Schmerzen, Spastiken oder neurologischen Erkrankungen kann das problematisch sein. Denn eine individuell angepasste Cannabistherapie lässt sich nicht ohne Weiteres durch ein zugelassenes Fertigarzneimittel ersetzen. Diese sind nur für wenige Anwendungsgebiete zugelassen und unterscheiden sich teilweise deutlich in ihrer Zusammensetzung und Wirkung.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Wirkeintritt. Während inhalierte Cannabisblüten ihre Wirkung häufig innerhalb weniger Minuten entfalten, benötigen oral eingenommene Fertigarzneimittel oft deutlich länger. Bei Beschwerden wie akuten Schmerzspitzen kann das den Behandlungserfolg erheblich beeinflussen.

Daher kann es passieren, dass Betroffene ihre bisher gut funktionierende Therapie verlieren oder wieder auf andere Medikamente, mit erheblichen Nebenwirkungen oder einer nicht ausreichenden Wirkung ausweichen müssen. Ob sich diese Sorgen in der Praxis bestätigen, wird sich erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigen.

Wie reagieren Branche und Politik?

Die Gesetzesänderung hat in der Cannabisbranche ein breites Echo ausgelöst.

Apothekenverbände, Patient:innen und zahlreiche Ärzt:innen kritisieren vor allem, dass wirtschaftliche Ziele über medizinische Erwägungen gestellt würden. Ihrer Ansicht nach orientiere sich die Versorgung künftig stärker an Zulassungsstatus und Erstattungsregeln als am individuellen Bedarf der Patient:innen. Das ist zutiefst stigmatisierend und geradezu menschenunwürdig.

Das Bundesgesundheitsministerium weist diese Kritik zurück. Nach Auffassung des Ministeriums sollen künftig zunächst zugelassene Arzneimittel eingesetzt werden, da für diese die höchste wissenschaftliche Evidenz und ein reguläres Zulassungsverfahren vorliegen. Individuelle Rezepturen und andere cannabisbasierte Arzneimittel bleiben grundsätzlich möglich, sollen jedoch erst dann zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Ob die neuen Regelungen tatsächlich zu geringeren Ausgaben führen oder langfristig sogar höhere Kosten verursachen, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen.

Fazit

Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verändert die Versorgung mit medizinischem Cannabis grundlegend. Während die Bundesregierung vor allem Einsparungen und eine stärkere Orientierung an zugelassenen Arzneimitteln verfolgt, könnte es zu Versorgungslücken und unnötigen Hürden für schwerkranke Menschen kommen.

Ob die Reform ihr Ziel erreicht, ist derzeit offen. Fest steht jedoch schon heute, dass viele Patient:innen ihre bisherige Therapie überdenken müssen und Ärzt:innen künftig deutlich eingeschränktere Möglichkeiten bei der Verordnung haben.

Die Diskussion um medizinisches Cannabis dürfte mit Inkrafttreten des Gesetzes deshalb keineswegs beendet sein. Vielmehr beginnt jetzt die entscheidende Phase, in der sich zeigen wird, welche Auswirkungen die neuen Regelungen tatsächlich auf die Versorgung in Deutschland haben.