In den vergangenen zwei Jahren hat sich die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu einem turbulenten Trauerspiel entwickelt, das an der derzeitigen Regierung und ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln lässt. Denn im Wahlprogramm hatten sich alle Ampelparteien für die Legalisierung ausgesprochen, genau wie der Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Somit wurde ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der die Rahmenbedingungen für die Legalisierung schaffen sollte.
Der erste Entwurf stieß berechtigterweise auf Proteste, insbesondere wegen unsinniger Abstands- und Besitzregeln. Der Entwurf wurde zwar etwas angepasst, doch nach wie vor werden darin Konsument*innen und Patient*innen teilweise diskriminiert und kriminalisiert. Aber selbst das nahmen die Befürworter*innen mehr oder weniger hin, denn sie verloren nie das große Ziel aus den Augen: den Schutz der Konsument*innen, der Kinder und Jugendlichen durch die geplante Entkriminalisierung/Legalisierung.
Viele Versprechen wurden nicht gehalten
Denn es bestand nach wie vor die große Hoffnung, dass Deutschland mit der Umsetzung dieses Gesetzes Geschichte schreiben und der unsinnigen Prohibition somit endlich ein Ende setzen würde. Für eine vernünftige Drogenpolitik, mit einem ausgearbeiteten Kinder- und Jugendschutz und einer fruchtenden Präventionsarbeit. Ursprünglich war die Legalisierung in einem 2-Säulen-Prinzip für den 01.01.2024 geplant, wurde jedoch bald auf den 01.04.2024 verschoben.
Ab dem 1. April 2024 sollen Erwachsene Cannabis straffrei konsumieren dürfen, wobei Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen erlaubt sind. Auch die Gründung von Cannabis-Clubs zum gemeinsamen Anbau ist ab dem 1. Juli vorgesehen. Der ursprüngliche Plan, Cannabis in lizenzierten Geschäften anzubieten, wird leider vorerst nicht umgesetzt.
Unruhen in den Parteien
Die CDU/CSU sprach sich von Anfang an gegen die Legalisierung aus und drohte damit, eine Kontrolleinheit in Bayern zu schaffen und dem Gesetz so viel Widerstand, wie nur möglich, entgegenzubringen. Darin sind sich die Politiker*innen dieser Partei einig.
Die SPD, die sich in ihrem Wahlprogramm und auch während des gesamten Prozesses für das CanG. ausgesprochen hatte, setzte vor der geplanten finalen Lesung des Gesetzes ein Veto und verhinderte diese somit. Die Befürworter waren schockiert und entsetzt und es wurde kurzerhand eine Demonstration vor dem SPD Parteitag gegründet. Dort kamen namenhafte Politiker*innen und verkündeten, dass das Gesetz in Deutschland umgesetzt wird. Wir bräuchten nur noch ein bisschen Geduld.
Doch nun wurde auch noch ein Bericht des Bundeskriminalamt veröffentlicht, der unbeachtete Kosten im Gesetz ansprach und somit voraussagt, dass die Umsetzung teuer werden würde als gedacht. Bayern kündigte an, sich weiterhin gegen den Cannabiskonsum zu stemmen und die geplante zentrale Kontrolleinheit auszuarbeiten und auszubauen. In der SPD werden wohl weiterhin die Stimmen laut, die sich ebenfalls gegen eine Umsetzung des Gesetzes aussprechen.
Durch die aktuellen Entwicklungen zweifelt so langsam der letzte Optimist an einer zeitnahen Umsetzung des CanG, vor allem vor den nächsten Bundestagswahlen im September 2025.
