Obwohl der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses am Montag die endgültige Verabschiedung der Cannabis-Entkriminalisierung im Bundestag für Dezember angekündigt hatte, wird dies nun nicht geschehen. Die SPD-Fraktionsspitze hat sich dagegen ausdrücklich ausgesprochen.
Die SPD legte überraschend ein Veto ein
Dirk Heidenblut, der in der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Cannabis zuständig ist, teilte am Wochenende über Social Media mit, dass die für die letzte Sitzungswoche des Jahres geplante Finale Lesung des Cannabisgesetzes (CanG) nicht stattfinden wird. Die Spitze seiner SPD-Fraktion habe Bedenken gegen die Ausarbeitung ausgesprochen, die Dirk Heidenblut laut eigener Aussage nicht nachvollziehen kann.
Kirsten Kappert-Gonther, Abgeordnete im Bundestag für Bündnis 90/die Grünen, hatte am vergangenen Montag angekündigt, dass die Ampelkoalition das Gesetz noch im Dezember verabschieden werde, nachdem man sich mit dem bundesführenden Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Minister Karl Lauterbach (SPD) über Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf geeinigt hatte.
Und nun ist werden all die Befürworter*innen wieder vertröstet und die Termine sind verschobene. Der deutsche Hanfverband hat eine E-Mail Protestaktion für das Cann.G. ins Leben gerufen, die du unter diesem Link unterstützen kannst.
