Die Diskussion um das Cannabisgesetz in Deutschland erreicht eine neue Dimension, nachdem ein angebliches BMI-Gutachten für Aufsehen sorgt. In einem vom Bundeskriminalamt koordinierten Papier haben die Innenminister der Länder Bedenken bezüglich des derzeit im Bundestag beratenen CanG zusammengefasst. Insbesondere kritisieren sie die fehlende Berücksichtigung von Kosten für Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden sowie mögliche Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Polizei und Justiz wird durch Legalisierung angeblich nicht entlastet
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat das vertrauliche Gutachten koordiniert, dessen Inhalt teilweise an die Öffentlichkeit gelangt ist. In dem Bericht wird betont, dass auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder zusätzliche Aufgaben und Aufwendungen in Form von Personal- und Sachkosten zukommen werden. Diese seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht im Detail beziffert worden. Kritikpunkte, die bereits im Bundesrat geäußert wurden, finden sich in dem Papier wieder.
- BKA-Bericht betont, dass auf Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden zusätzliche Aufgaben und Kosten zukommen werden.
- Bundesregierung hatte laut des Gutachtens bestimmte Aspekte bei der Ausarbeitung des CanG nicht berücksichtigt.
- Innenminister warnen vor den Auswirkungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) und fordern eine konsequente Bekämpfung von cannabisbezogenen Delikten.
- Die Höhe der zusätzlichen Aufwendungen hängt von der Annahme des gemeinschaftlichen, nicht-kommerziellen Eigenanbaus von Genusscannabis ab, inklusive Genehmigungs- und Überwachungsaufwand für Anbauvereinigungen.
- Die Intensität der polizeilichen Kontrollen, insbesondere in Bezug auf die im CanG festgelegten Konsumverbote, Verkehrskontrollen zur Feststellung von Fahrten unter Einfluss von Cannabis und Aufklärungs- sowie Präventionskampagnen, beeinflusst die zusätzlich anfallenden Kosten.
- Der Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Konsumcannabis bleibt nach Ansicht des BKA in vielen Punkten unscharf.
- Es wird erwartet, dass die Regelungen des CanG in den Landesverordnungen konkretisiert werden müssen, was umfangreiche Abstimmungsverfahren zwischen den Ländern erforderlich macht.
- Der BKA-Bericht empfiehlt nach einer Freigabe von Cannabis vermehrte Kontrollen im Bereich der Verkehrsüberwachung, um zu verdeutlichen, dass Fahren unter dem Einfluss von Cannabis weiterhin verboten ist.
Bedenken werden Ernst genommen
Das BMI betont jedoch gegenüber der LTO, dass es sich nicht um ein Gutachten des Ministeriums handelt. Der Bericht gebe vor allem die aus den Ländern zusammengetragenen Positionen wieder und sei im Auftrag der Innenministerkonferenz erstellt worden. Die Bedenken und Befürchtungen der Länder würden jedoch ernst genommen.
Die Cannabis-Community ist besorgt, dass der Widerstand einiger SPD-Politiker den Zeitplan für die Cannabisfreigabe weiter verzögern könnte. Die Verabschiedung des CanG wurde zuletzt von der SPD-Bundestagsfraktion gebremst. Die FDP drängt auf eine rasche Verabschiedung und kritisiert die „irritierende Vielstimmigkeit innerhalb der SPD.
