Union und Legalisierung: ein Bild das nicht zusammen zu passen scheint – so oft und so lange haben sich die CDU/CSU Politiker*innen gegen das CanG. ausgesprochen, doch siegt am Ende doch die Vernunft? Die Union setzt in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und erhöhter Sicherheitsbedrohungen nun doch andere Prioritäten als auf die Rücknahme der Legalisierung: Während sowohl CDU-Chef Friedrich Merz, als auch Markus Söder (CSU) im Wahlkampf noch betonten, eine sofortige Rücknahme der Legalisierung anzustreben, scheint das Thema innerhalb der Union an Bedeutung zu verlieren.
Auf der Plattform abgeordnetenwatch.de erklärte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, dass wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Sozialstaat und innere Sicherheit klare Prioritäten der Union seien. Die Cannabis-Legalisierung gerät dadurch weiter nach hinten.
Union und Legalisierung: die Strategie ist noch unklar
Obwohl die Union den Fokus verlagert, gibt es unterschiedliche Stimmen. Während Frei sich zurückhaltend äußerte, plädierte CDU-Politiker Günter Krings für eine Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung. Auch Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, kritisiert das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition als Fehlentscheidung und verweist auf Studien aus Kanada, die einen Anstieg von Psychosen nach der Legalisierung zeigen sollen.
Ob sich die Union mit einer Cannabis-Rücknahme durchsetzen kann, bleibt fraglich. Die SPD hat viele Befürworter der Legalisierung in den eigenen Reihen und dürfte kaum bereit sein, eine ihrer eigenen Reformen zu kippen. Ein wahrscheinlicher Kompromiss könnte darin bestehen, die bestehende Rechtslage vorerst zu belassen und eine umfassende Evaluierung abzuwarten.
Erste Evaluierung der Cannabis-Gesetze im Oktober 2025
Das Cannabis-Gesetz der Ampel sieht eine Evaluierung der neuen Regelungen innerhalb von vier Jahren vor. Nach 18 Monaten soll ein erster Zwischenbericht vorgelegt werden, die erste umfassende Bewertung wird für den 1. Oktober 2025 erwartet. Diese wissenschaftliche Analyse dürfte entscheidend sein, um festzustellen, ob die Ziele der Reform erreicht wurden oder ob Korrekturen notwendig sind.
Die Ampel-Regierung hatte bei der Einführung des Cannabis-Gesetzes vier zentrale Ziele formuliert:
- Schutz der Konsumenten durch eine kontrollierte Abgabe,
- Strenge Altersgrenzen zum Schutz von Jugendlichen,
- Bessere Prävention,
- Eindämmung des Schwarzmarkts.
Kritiker aus der Union, darunter Kriminalbeamte und die Gewerkschaft der Polizei (GdP), ziehen eine ernüchternde Bilanz. Laut Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Vorsitzender, habe die Cannabis-Legalisierung nicht zur Eindämmung des Schwarzmarkts beigetragen, sondern diesen sogar gestärkt. Durch die wachsende Nachfrage und neue Zielgruppen seien kriminelle Strukturen eher begünstigt worden.
Polizeigewerkschaft fordert praxistaugliche Cannabis-Kontrollen
Ein weiteres Problem sieht die Polizei in der Überwachung der neuen Regelungen. Die Einrichtung von Konsumverbotszonen und verstärkte Verkehrskontrollen führten zu einem hohen Kontrollaufwand. Stefanie Grün, Polizeihauptkommissarin und Mitglied im GdP-Fachausschuss, fordert daher bessere Testmethoden, um Cannabis-Konsum im Straßenverkehr effizienter nachweisen zu können. Sie plädiert für den bundesweiten Einsatz von Speicheltests, die in einigen Bundesländern bereits genutzt werden.
Modellregionen als alternative Lösung?
Als mögliche Weiterentwicklung des Cannabis-Gesetzes werden sogenannte Modellregionen diskutiert. In Berlin wird ein Projekt zur legalen Abgabe von Cannabis derzeit geplant und dieses soll wissenschaftlich begleitet werden. Auch Städte wie Köln, Frankfurt und Münster planen entsprechende Initiativen.
Diese Modellregionen und lizenzierte Fachgeschäfte, stellten die Grundlage dar, für die Säule 2, die aber aktuell nicht in Kraft getreten ist. Würden diese endlich vernünftig geplant und ausgearbeitet werden, könnte für die Zukunft ein sicherer rechtlicher Rahmen, mit Jugendschutz, Schutz für Konsument*innen und Schwarmarkteindämmung geschaffen werden.
Selbst die Neue Richtervereinigung warnt vor rechtlichen Risiken
Sollte die Union doch auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis drängen, könnte dies erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. Die Neue Richtervereinigung (NRV) warnt vor potenziellen Entschädigungsansprüchen von Cannabis-Clubs, die auf Grundlage des Gesetzes investiert haben. Eine erneute Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten könnte die Justiz wieder zusätzlich belasten.
Fazit: Union setzt auf Sicherheit statt Cannabis-Rücknahme
Die Union fokussiert sich hoffentlich tatsächlich auf wichtige Themen wie Sicherheit und Wirtschaft – die Debatte um Cannabis kann im derzeitigen Geschehen keine oberste Priorität haben. Einige Entscheidungen hängen von der ersten Evaluierung des Gesetzes im Oktober 2025 ab. Bis dahin dürfte die Union das Thema ruhen lassen, um eine gemeinsame Linie mit der SPD zu finden. Sollte die Evaluierung die Befürchtungen der Kritiker bestätigen, könnten Anpassungen folgen – doch eine komplette Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung bleibt unwahrscheinlich.
