Sollte die Union nach einem Wahlsieg die Cannabis Legalisierung rückgängig machen, drohen dem Staat hohe Entschädigungsforderungen. Experten warnen vor erheblichen finanziellen Folgen und rechtlichen Hürden.
Mögliche Entschädigungen für Cannabisclubs
Laut der Neuen Richtervereinigung (NRV) könnte eine Aufhebung der aktuellen Cannabis-Gesetzgebung zu erheblichen Entschädigungsansprüchen führen. Staatsanwalt Simon Pschorr erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), wenn der Anbau und Konsum von Cannabis erneut verboten werden sollte, wäre dies faktisch eine Enteignung der Cannabis Social Clubs. In diesem Fall könnten die Betreiber finanzielle Ansprüche gegen den Staat geltend machen. Die NRV vertritt Richter und Staatsanwälte in Deutschland und setzt sich für eine unabhängige Justiz ein.
Da die derzeitigen Lizenzen für Cannabisclubs eine Laufzeit von sieben Jahren haben und hohe Investitionen erforderlich waren, könnten die Entschädigungsforderungen laut Pschorr „in nicht unerheblicher Höhe“ liegen.
Union plant Rückabwicklung der Cannabis-Freigabe
Die CDU/CSU hatte bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Cannabis-Legalisierung umgehend zu rückgängig zu machen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz betonte, dass das Gesetz „Dealer schützt und Kinder sowie Jugendliche in Gefahr bringt“. Daher sei eine Abschaffung dringend notwendig.
Seit April 2024 ist der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für Erwachsene in Deutschland erlaubt, ebenso wie der private Anbau von bis zu drei Pflanzen. Auch nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen dürfen mit einer Lizenz Cannabis anbauen und unter Mitgliedern verteilen.
Rechtliche Herausforderungen und Justiz-Entlastung
Experten warnen davor, dass eine Abschaffung der Cannabis-Legalisierung mit erheblichen rechtlichen Problemen verbunden wäre. Laut Pschorr müsste der Gesetzgeber angemessene Übergangsfristen einräumen, um Privatpersonen und Cannabisclubs die legale Entsorgung ihrer Pflanzen und Bestände zu ermöglichen. Eine sofortige Rückabwicklung sei daher kaum umsetzbar.
Zudem betonte der Staatsanwalt, dass die Justiz durch die Cannabis-Legalisierung spürbar entlastet wurde. „Ein Rückschritt würde bedeuten, dass die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden wieder kleine Konsumenten verfolgen müssten, anstatt sich auf die organisierte Kriminalität zu konzentrieren“, so Pschorr.
Die Cannabis-Freigabe bleibt umstritten. Während die Bundesärztekammer für eine Rücknahme plädiert, warnt der Deutsche Richterbund vor möglichen Missbrauchspotenzialen durch die organisierte Kriminalität. Sollte die Union die Wahl gewinnen, steht Deutschland eine hitzige Debatte über die Zukunft der Cannabis-Gesetzgebung bevor.
