Die Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes, vorangetrieben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, markiert einen bedeutenden Schritt in der deutschen Drogenpolitik. Die Entstehung dieses Gesetzes war von einer kontroversen öffentlichen Debatte begleitet. Während Befürworter die kontrollierte Freigabe der Droge anpriesen, warnten Gegner vor den potenziellen Folgen. Die unionsgeführten Bundesländer versuchten sogar, dass der Vermittlungsausschuss vom Bundesrat angerufen wird, um das Gesetz zu verzögern oder zu blockieren. Doch das geschah nicht und das Gesetz trat am 01.04.2024 in Kraft.
Es gibt noch einige Unklarheiten in Verbindung mit dem Gesetz, was dazu geführt hat, dass noch Änderungen von Ländern vorgeschlagen wurden. Diese Vorschläge werden als „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ bezeichnet und sollen bis zum 1. Juli umgesetzt werden.
Studien sollen Klarheit schaffen
Ursprünglich umstritten, hat eine öffentliche Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern zu Anpassungen geführt, die eine erweiterte Evaluation des Gesetzes vorsehen. Diese Evaluation zielt darauf ab, die gesellschaftlichen Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis zu untersuchen, insbesondere im Hinblick auf den Kinder- und Jugendschutz sowie die Auswirkungen auf Anbauvereinigungen. Zusätzliche Maßnahmen beinhalten ein Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte und flexiblere Kontrollen der Anbauvereine durch die Bundesländer.
Eine weitere Überarbeitung betrifft die Behörden und soll ihnen ermöglichen, die Genehmigung für eine Anbauvereinigung abzulehnen, wenn beispielsweise mehrere Clubs gemeinsame Räumlichkeiten nutzen oder die gleiche Anbaufläche beanspruchen. Darüber hinaus erhalten die Behörden mehr Spielraum, um sicherzustellen, dass Anbauvereinigungen einen nicht-gewerblichen Charakter behalten, insbesondere im Umgang mit Großanbauflächen, um Geschäftsmodelle zu verhindern, die auf dem Verkauf von Cannabis an Vereinigungen basieren.
Begleitend zur Legalisierung wird auch ein neuer Grenzwert für THC im Straßenverkehr eingeführt, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
