Heute ist der Tag der Tage: Cannabis ist in Deutschland ab heute legal. Was bedeutet das?
- Cannabis wird aus der Liste der Betäubungsmittel gestrichen.
- Personen ab 18 Jahren dürfen straffrei bis zu 25 Gramm Cannabis bei sich führen sowie zu Hause drei blühende, weibliche Pflanzen anbauen.
- Neben den drei lebenden Pflanzen dürfen zu Hause bis zu 50 Gramm getrocknete Blüten gelagert werden.
- Bei Verstößen gegen diese Vorgaben handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern geahndet werden.
- Ab dem 01.07.2024 werden Cannabis-Clubs legal und können eröffnet werden. Dazu mehr, weiter unten.
- Der öffentliche Konsum ist unter bestimmten Einschränkungen erlaubt, wie einem Mindestabstand von 100 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtungen.
- Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention werden ausgebaut.
- Jugendliche, die nachweislich Cannabis konsumiert haben, müssen an speziellen Aufklärungsprogrammen teilnehmen.
- Die Herstellung und der Verkauf von Edibles bleibt verboten.
- Es besteht ein Werbeverbot für Produkte, die Cannabis enthalten.
Lizenzierte Fachgeschäfte?
Doch anders als zuerst geplant, wird es vorerst keine Geschäfte geben, die Cannabis verkaufen. Auch der Verkauf von Keksen, Süßigkeiten, Kuchen, Cookies oder Ölen mit Cannabis-Extrakten sowie die Vermischung mit Tabak, Alkohol oder anderen Aromen bleibt weiterhin verboten.
Ursprünglich war geplant, den Verkauf in staatlich lizenzierten Geschäften in Modellregionen zu testen. Hierzu plant Gesundheitsminister Karl Lauterbach, einen weiteren Gesetzentwurf vorzulegen. Städte wie Tübingen, Leipzig, Schwerin, Bremen, Hannover, Bonn, Darmstadt, Wiesbaden, Frankfurt, Offenbach und München hatten bereits Interesse an der Teilnahme als Cannabis-Modellregion bekundet.
Social Clubs ab Juli geplant
Für die meisten Gegenden in Deutschland bedeutet dies, dass Cannabis ausschließlich über sogenannte Cannabis-Clubs mit bis zu 500 Mitgliedern bezogen werden kann. Diese Clubs und der private Anbau sind die einzigen legalen Bezugsquellen, bis die Modellregionen mit dem Verkauf in Fachgeschäften starten. Ausschließlich Mitglieder können monatlich bis zu 50 Gramm Cannabis erhalten, während Personen zwischen 18 und 21 Jahren bis zu 30 Gramm mit einem THC-Gehalt von höchstens zehn Prozent bekommen können. Die Finanzierung des Anbaus erfolgt über Mitgliedsbeiträge; ein klassischer Verkauf findet also nicht statt und die Clubs arbeiten non-profit.
Die Weitergabe und der Verkauf an Jugendliche und Erwachsene bleiben jedoch verboten.
Dealen bleibt strafbar
Dealen bleibt weiterhin strafbar, und einige Strafen werden sogar verschärft, um den Jugendschutz zu stärken. Zum Beispiel wird der Verkauf von Cannabis an Minderjährige mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe statt bisher einem Jahr geahndet. Für diejenigen, denen die Mitgliedschaft in einem Club zu umständlich ist, besteht die Möglichkeit des Eigenanbaus. Privat dürfen bis zu drei weibliche Cannabis-Pflanzen angebaut werden, jedoch ausschließlich zum Eigenkonsum und nicht zur Weitergabe an andere. Die Samen oder Stecklinge können in einem Cannabis-Club erworben werden, auch wenn man kein Mitglied ist. Die Regeln für den Betrieb dieser Vereine treten am 1. Juli in Kraft.