Im April 2023 präsentierten Karl Lauterbach (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) den Fahrplan für die geplante Cannabis-Legalisierung. Ursprünglich hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag versprochen, Cannabis in lizenzierten Geschäften legal zu vertreiben. Diese Pläne scheiterten jedoch an rechtlichen Bedenken, sowohl auf EU-Ebene als auch hinsichtlich des internationalen Völkerrechts. Vor allem das Schengener Durchführungsübereinkommen stand im Weg, was die Ampelkoalition zwang, das Vorhaben in ein Zwei-Säulen-Modell umzuformen.
Säule-1: Teil-Legalisierung und Eigenanbau
Die erste Säule trat bereits 2024 in Kraft und erlaubt den Besitz kleiner Mengen Cannabis, privaten Eigenanbau sowie nicht-gewerblichen Anbau in Vereinen. Dieses Gesetz, bekannt als „Cannabisgesetz“ (CanG), wurde in zwei Stufen eingeführt: die Entkriminalisierung im April und der Start der Anbauvereinigungen im Juli. Doch die zweite Säule, die kommerzielle Lieferketten und wissenschaftliche Modellprojekte vorsieht, ist bislang ausgeblieben.
Verzögerungen bei Säule-2: Regionale Modellprojekte
Ursprünglich sollte der Entwurf für die zweite Säule nach der Sommerpause 2023 vorgestellt werden. Diese soll auf wissenschaftlich gestützte, zeitlich und regional begrenzte Modellprojekte abzielen, um die Auswirkungen des legalen Cannabisverkaufs zu testen. Doch die Umsetzung verzögert sich, da der Gesetzentwurf zur Prüfung an die EU-Kommission gesendet werden muss – ein Prozess, der Monate in Anspruch nehmen könnte. Bisher liegt kein konkreter Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vor, was das Vorhaben weiter bremst.
Innerhalb der Bundesregierung scheint es Uneinigkeiten über das weitere Vorgehen zu geben. Während das Landwirtschaftsministerium unter Özdemir bereits einen Verordnungsentwurf vorgelegt hat, fehlt weiterhin der entscheidende Entwurf aus dem Gesundheitsministerium. Lauterbachs Ministerium argumentiert, dass die Komplexität der rechtlichen und fachlichen Fragen Zeit erfordert. Kritiker, insbesondere von den Linken, sehen jedoch keine realistische Chance, die zweite Säule noch vor Ende der Legislaturperiode umzusetzen.
Die Position der Opposition: Union plant Rücknahme
Die CDU/CSU nutzt die Verzögerungen, um sich gegen die Legalisierung zu positionieren. CDU-Politiker wie Friedrich Merz und Axel Müller fordern, die Teil-Legalisierung rückgängig zu machen, und verweisen auf die potenziellen Gefahren für die öffentliche Gesundheit und den Straßenverkehr. Sie sehen das Gesetz als ein „Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“ und möchten im Fall einer Regierungsübernahme das Rad zurückdrehen.
Chancen und Herausforderungen für die Zukunft
Trotz der politischen Blockaden hoffen einige Ampelpolitiker, dass Säule-2 noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Dabei stehen wissenschaftliche Modellprojekte im Mittelpunkt, die den legalen Cannabishandel in regionalen Projekten testen sollen. Experten wie der Anwalt Peter Homberg glauben jedoch, dass es schwer sein wird, die bereits eingeführten Regelungen komplett rückgängig zu machen. Zudem wäre es theoretisch möglich, die Umsetzung durch eine Verordnung zu beschleunigen, ohne den Bundesrat einzubeziehen. Allerdings könnte eine unionsgeführte Regierung zukünftige Projekte leicht stoppen.
Während die Ampelkoalition intern uneinig ist und mit rechtlichen Problemen kämpft, bereitet sich die Union darauf vor, im Fall einer Regierungsübernahme die Reformen zurückzunehmen. Ob die zweite Säule in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt wird, bleibt unklar.
