Säule 2: Die Illusion der legalen Cannabis Marktes

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein komplexes und kontroverses Thema, das jahrelang diskutiert wurde und immer noch wird. Mit der Einführung des neuen Cannabisgesetzes (CanG) hat die Bundesregierung den ersten Schritt in Richtung einer kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten gemacht. Das Gesetz gliedert sich in zwei wesentliche Säulen: Säule 1, die den privaten Besitz und Konsum sowie den Eigenanbau regelt, und Säule 2, die den legalen Handel und die Einrichtung von sogenannten Cannabis-Modellregionen betrifft. Während die erste Säule bereits umgesetzt wurde, warten viele auf die Planung und Umsetzung der Säule 2. Dieser Beitrag beleuchtet kritisch die Säule 2 des Cannabisgesetzes, den aktuellen Stand, die geplanten Maßnahmen und die damit verbundenen Herausforderungen.

Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Was hat sich geändert?

Mit der Einführung des Cannabisgesetzes hat die Bundesregierung einen historischen Schritt gemacht, der das bisherige Verbot von Cannabis in Deutschland maßgeblich veränderte. Die wichtigsten Änderungen wurden in einem 2-Säulen-Prinzip geplant:

Säule 1: Privatkonsum und Eigenanbau

• Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen.
• Der Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen pro Person ist erlaubt.
• Der Konsum in der Öffentlichkeit ist unter bestimmten Bedingungen zulässig, allerdings mit Einschränkungen, z. B. in der Nähe von Schulen oder Kindergärten.
• Cannabis Clubs können eröffnen und mit dem ersten gemeinschaftlichen Anbau starten.

Erfahre mehr, über das 2-Säulen Prinzip und dessen Inhalte.

Säule 2: Handel, Modellregionen und Fachgeschäfte

Die zweite Säule sieht die Schaffung von Cannabis-Modellregionen vor, in denen der legale Verkauf von Cannabis getestet werden soll. Es sollte die Eröffnung von lizenzierten Fachgeschäften ermöglicht werden, in denen Cannabis legal erworben werden kann.
Diese Säule steht jedoch noch vor erheblichen politischen und bürokratischen Hürden und eine tatsächliche Umsetzung steht derzeit noch in den Sternen.

Was bedeutet die Säule 2 des Cannabisgesetzes?

Die Säule 2 des Cannabisgesetzes zielt darauf ab, den legalen Handel von Cannabis in Deutschland zu regulieren und zu testen. Dies soll durch die Einrichtung von sogenannten Modellregionen geschehen, in denen der Verkauf von Cannabis unter kontrollierten Bedingungen erlaubt wird. Die Idee hinter diesen Modellregionen ist es, die Auswirkungen einer legalen Cannabis-Abgabe in einem begrenzten geografischen Bereich zu erproben und die daraus gewonnenen Erkenntnisse für eine mögliche landesweite Ausweitung zu nutzen.

Modellregionen und lizenzierte Fachgeschäfte

Das Konzept der Modellregionen steht im Mittelpunkt der Säule 2. Städte und Gemeinden können sich als Modellregionen bewerben, um den legalen Verkauf von Cannabis unter strengen Auflagen zu erproben. Dies umfasst unter anderem die Errichtung lizenzierter Fachgeschäfte, die eine gesicherte und kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten gewährleisten sollen. Diese Fachgeschäfte würden strengen Auflagen unterliegen, einschließlich einer umfassenden Altersüberprüfung, einer maximalen Verkaufsmenge pro Kunde und der Verpflichtung, nur Cannabis von zertifizierten Produzenten zu verkaufen.

Innerhalb eines auf fünf Jahre befristeten Zeitraums soll die kommerzielle Lieferkette wissenschaftlich auf ihre Auswirkungen auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt untersucht werden. Das Ganze ist wie eine große Studie zu verstehen. Die Bundesregierung hat sich für dieses Modellprojekt entschieden, da eine flächendeckende Legalisierung aufgrund von völker- und unionsrechtlichen Vorgaben derzeit nicht umsetzbar ist.

Was bisher geschah – oder eben nicht

Trotz der theoretischen Grundlagen für die Säule 2 ist in der Praxis bislang wenig passiert. Die genauen Regularien für Modellregionen sind nicht vollständig ausgearbeitet, und es gibt zahlreiche ungeklärte Fragen bezüglich der Umsetzung. Darüber hinaus steht das gesamte Vorhaben unter dem Vorbehalt, dass es mit europäischem Recht vereinbar ist, was bisher nicht abschließend geklärt wurde. Dies führt zu erheblichen Verzögerungen und Unsicherheiten, sowohl bei potenziellen Modellregionen als auch bei interessierten Investoren.

Die Modellregionen: Wer will dabei sein?

Mehrere Städte haben bereits Interesse bekundet, als Modellregionen für die legale Cannabis-Abgabe zu fungieren. Zu den prominentesten Bewerbern zählen unter anderem:

Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg): Der Bezirk hat sich als besonders offen für die Einrichtung einer Modellregion gezeigt. Der Berliner Senat reagiert jedoch insgesamt zurückhaltend und verweist auf zahlreiche rechtliche und bürokratische Hürden, die noch zu überwinden sind, auch in Bezug auf CC.

München: Die bayerische Landeshauptstadt hat ebenfalls Interesse angemeldet, eine Modellkommune für die legale Cannabis-Abgabe zu werden. Hierbei stehen jedoch noch politische Diskussionen und mögliche Widerstände auf Landesebene im Raum. Die bayerische Regierung kündigte bereits an, dass sie keine Modellregion in ihrem Land akzeptieren und restriktiv gegen das Gesetz vorgehen wird.

Weitere Städte die Interesse an einem Modellprojekt haben sind beispielsweise Hessen, Wiesbaden, Frankfurt und Offenbach.

Trotz dieser Bewerbungen bleibt unklar, wann und ob diese Modellregionen tatsächlich realisiert werden können. Insbesondere die Vereinbarkeit mit europäischen Rechtsvorschriften stellt eine erhebliche Hürde dar, die noch nicht überwunden ist. Diese Unklarheiten führen dazu, dass das Projekt Modellregionen ins Stocken geraten ist.

Ein Blick in die Schweiz: Ein Vorbild für Deutschland?

Während Deutschland noch vor dem Ungewissen steht, hat die Schweiz bereits eigene Erfahrungen mit der Einrichtung von Cannabis-Modellregionen gemacht. In Städten wie Zürich und Basel laufen bereits Pilotprojekte, in denen Cannabis in Apotheken und lizenzierten Fachgeschäften legal verkauft wird. Diese Projekte sind auf wissenschaftliche Studien ausgelegt, die unter anderem die Auswirkungen des legalen Cannabishandels auf Konsummuster, Gesundheit und den Schwarzmarkt untersuchen sollen.

Die Erfahrungen in der Schweiz könnten auch für Deutschland wertvoll sein. In den Schweizer Modellregionen zeigt sich, dass ein kontrollierter Verkauf durchaus realisierbar ist und potenziell positive Effekte auf den Schwarzmarkt hat. Allerdings gibt es auch hier Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Logistik und die Überwachung der Einhaltung der strengen Vorschriften.

Lizenzierte Fachgeschäfte: Warum es wahrscheinlich keine geben wird

Die Idee von lizenzierten Fachgeschäften, in denen Cannabis legal verkauft wird, ist ein zentraler Bestandteil der Säule 2. Doch die Realität sieht düster aus. Die politischen und rechtlichen Hürden sind hoch, und die Unsicherheiten in Bezug auf europäisches Recht haben dazu geführt, dass viele Experten und Expertinnen mittlerweile davon ausgehen, dass solche Fachgeschäfte in absehbarer Zeit nicht realisiert werden. Selbst wenn die Modellregionen irgendwann genehmigt werden, könnte es Jahre dauern, bis die ersten lizenzierten Fachgeschäfte ihre Türen öffnen.

Ein weiteres Problem stellt die Finanzierung dar: Die hohen Kosten für den Aufbau eines Fachgeschäfts und die Unsicherheiten im rechtlichen Rahmen machen das Geschäft für viele potenzielle Betreiber unattraktiv. Zudem gibt es noch keine klaren Richtlinien zur Besteuerung und Regulierung, was das Risiko für Investoren weiter erhöht.

Fazit: Ein ambitioniertes Projekt mit vielen Hindernissen

Die Säule 2 des Cannabisgesetzes in Deutschland ist ein ambitioniertes Projekt, das auf dem Papier viele Potenziale bietet. Die Idee, Cannabis in Modellregionen zu legalisieren und lizenzierte Fachgeschäfte zu eröffnen, könnte einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung des Schwarzmarktes leisten und gleichzeitig den Konsum sicherer gestalten. Doch die Realität sieht anders aus: Bisher gibt es kaum Fortschritte, und die vielen ungelösten Fragen – von der rechtlichen Umsetzung bis hin zur praktischen Ausgestaltung – werfen einen Schatten auf das gesamte Vorhaben.

Wenn Deutschland aus der aktuellen Situation in der Schweiz und den Erfahrungen anderer Länder lernt, könnte das Projekt dennoch erfolgreich umgesetzt werden. Allerdings wird dies nur möglich sein, wenn die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen klar definiert und die bestehenden Hürden konsequent abgebaut werden. Andernfalls droht die Säule 2 des CanG zu einem weiteren Beispiel für gut gemeinte, aber schlecht umgesetzte Gesetzgebung zu werden.

Während die Cannabis-Legalisierung in Deutschland bereits einige Veränderungen gebracht hat, bleibt die Umsetzung der Säule 2 derzeit ein ungelöstes Rätsel. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Deutschland in der Lage ist, seine ambitionierten Pläne in die Tat umzusetzen oder ob das Projekt Modellregionen und lizensierte Fachgeschäfte letztlich scheitert. Eines steht fest: Der Weg zur vollständigen Legalisierung ist lang voller Herausforderungen und eventuell nicht umsetzbar. 

Dieser Beitrag ist ein gemeinschaftliches Projekt der GreeNerds, einem Zusammenschluss der Cannabib und unserem Partner Hazefly. Mit dieser Initiative wollen wir noch tiefer in die Materie Cannabis eintauchen, sensible Themen ansprechen und die Aufklärung auf ein neues Level bringen.