Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht sich mit erheblichem Widerstand innerhalb der SPD konfrontiert bezüglich seiner Pläne zur Entkriminalisierung des privaten Marihuana-Konsums. Insbesondere Innen- und Verkehrspolitiker innerhalb der Partei äußern starke Vorbehalte gegen das Vorhaben. Obwohl zunächst verkündet wurde, dass alle Details des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung bereits Anfang Dezember geklärt seien und eine Verabschiedung im Bundestag bevorstehe, wurde die Abstimmung im Dezember überraschend von der Tagesordnung genommen.
Die SPD sorgt für großen Unmut
Die Ablehnung innerhalb der SPD nimmt zu, und eine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben ist unsicher. Besonders die Landesinnenminister sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußern Bedenken. Ein kritischer interner Bericht des Bundeskriminalamts, der im Auftrag der Innenministerkonferenz erstellt wurde, hebt hervor, dass die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder durch die Legalisierung zusätzliche Aufgaben und Kosten in Form von Personal- und Sachkosten zu bewältigen hätten.
Der Bericht betont auch, dass die Legalisierung zu einer verstärkten Belastung der Polizei im Bereich der Verkehrskontrollen führen könnte, was die Wahrscheinlichkeit von Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit durch Fahrten unter Einfluss von Cannabis erhöhen könnte. Eine temporäre Intensivierung der Kontrolltätigkeiten wird empfohlen, um das Verbot des Fahrens unter dem Einfluss von Cannabis zu unterstreichen. Die bisherige Annahme einer jährlichen Entlastung der Strafverfolgungsbehörden von rund 7,9 Millionen Euro durch die Legalisierung wird durch den Bericht in Frage gestellt.
Grüne und Liberale in der Koalition verstehen den neuen Widerstand in der SPD nicht, da sie die Cannabis-Legalisierung als Prestigeerfolg für die Ampel-Koalition betrachten. Lauterbachs weitere Vorhaben, insbesondere das Transparenzgesetz und die Krankenhausreform, stehen wohl ebenfalls auf der Kippe. Krisengespräche zwischen Lauterbach und Fraktionskollegen sollen das Cannabis-Gesetzesprojekt retten. Gibt es noch Hoffnung?
