In Frankfurt hätte ein Modellprojekt starten sollen, das erstmals den legalen Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften ermöglicht. Erwachsene Einwohnerinnen und Einwohner sollten dort registriert Cannabisprodukte erwerben können. Doch nun ist das Modellprojekt gestoppt. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat den Antrag der Stadt abgelehnt. Frankfurt hat zwar Widerspruch eingelegt, doch ob das Projekt wirklich kommt, ist ungewiss.
Was bedeutet ein Modellprojekt im Zusammenhang mit Cannabis?
Ein Modellprojekt ist ein wissenschaftlich begleitetes Vorhaben, das in einem klar begrenzten Rahmen neue Wege erprobt. In Bezug auf Cannabis heißt das: Städte oder Regionen testen 5 Jahre lang, wie regulierte Abgabeformen funktionieren. Dabei geht es nicht nur darum, Cannabis legal verkaufen zu können, sondern vor allem um die Frage, welche Auswirkungen das auf Konsum, Gesundheit und Schwarzmarkt hat.
Das ist eng mit der Legalisierung in Deutschland verknüpft. Seit April 2024 gilt das Konsumcannabisgesetz. Es erlaubt den Besitz bestimmter Mengen, den Anbau von bis zu drei Pflanzen in der eigenen Wohnung und die Gründung von Anbauvereinigungen. Ein flächendeckender Handel über Fachgeschäfte ist aber noch nicht möglich. Hier sollen Modellprojekte die Lücke schließen, indem sie Daten und Erfahrungen liefern, die für eine spätere Gesetzgebung entscheidend sein können. Mit dem aktuellen EKOCAN Bericht wurde deutlich, dass die Teillegalisierung bisher keinen Anstieg der Konsumzahlen verursacht hat, insbesondere nicht bei Jugendlichen. Gleichzeitig fehlen jedoch legale und kontrollierte Bezugsquellen. Genau diese Lücke sollten die geplanten Modellprojekte schließen und damit wichtige Erkenntnisse für eine künftige Regulierung liefern.
Warum wurde das Modellprojekt in Frankfurt gestoppt?
Die Stadt Frankfurt stellte im Dezember 2024 einen Antrag bei der BLE, um ein solches Projekt zu starten. Ziel war es, über einen Zeitraum von fünf Jahren die kontrollierte Abgabe von Cannabis wissenschaftlich zu untersuchen. Erwachsene Frankfurterinnen und Frankfurter sollten sich registrieren lassen, regelmäßig an Befragungen teilnehmen und hätten in speziell eingerichteten Fachgeschäften Cannabisblüten und THC-haltige Produkte kaufen können. Verantwortlich für die Umsetzung des Projektes ist die Sanity Group, begleitet von Expertinnen und Experten wie Heino Stöver von der Frankfurt University of Applied Sciences.
Doch die BLE lehnte den Antrag ab. Offiziell hieß es, dass die aktuelle Gesetzeslage solche Modellprojekte noch nicht vorsieht. Zwar ist Cannabis mittlerweile kein verbotenes Rauschmittel mehr, sondern wird ähnlich wie Alkohol oder Tabak als Genussmittel eingestuft. Dennoch sei für regionale Verkaufsversuche eine zusätzliche gesetzliche Grundlage erforderlich. Genau darauf stützt sich die Entscheidung, das Modellprojekt gestoppt zu haben.
Die Stadt legte Widerspruch ein und betont, dass gerade ein wissenschaftlich begleitetes Projekt wichtig sei, um belastbare Daten zu sammeln. Schließlich wisse man bislang wenig darüber, wie sich der Konsum verändert, wenn legale Fachgeschäfte zur Verfügung stehen.
Welche Bedeutung hätte das Projekt gehabt?
Das Frankfurter Modellprojekt hätte wertvolle Erkenntnisse liefern können. Zum Beispiel, ob ein regulierter Verkauf tatsächlich den Schwarzmarkt zurückdrängt. Oder ob Erwachsene ihr Konsumverhalten ändern, wenn sie nicht mehr auf illegale Quellen angewiesen sind. Auch die Themen Jugendschutz und Produktsicherheit spielen eine große Rolle, denn in einem Fachgeschäft hätten nur geprüfte und saubere Produkte verkauft werden dürfen.
Die Chancen eines solchen Projekts liegen klar auf der Hand. Neben mehr Verbraucherschutz hätte es auch eine bessere Aufklärung und Prävention ermöglicht. Und nicht zuletzt hätte man konkrete Daten gehabt, die für die bundesweite Debatte wichtig sind.
Kritik und offene Fragen
Dass das Modellprojekt gestoppt wurde, sorgt für viel Kritik. Ohne solche Modellversuche hat Deutschland keine echte Grundlage hat, um über die Zukunft des Cannabis-Handels zu entscheiden. Die bisherigen Regelungen rund um Eigenanbau und Anbauvereinigungen sind zwar ein Fortschritt, sie ersetzen aber keinen regulierten Markt.
Offen bleibt auch, wie die BLE ihre ablehnende Haltung mit der politischen Zielsetzung der Bundesregierung in Einklang bringt. Schließlich war im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Modellprojekte ein wichtiger Bestandteil des Legalisierungsprozesses sein sollen.
Fazit
Das Modellprojekt gestoppt zu sehen, ist nicht nur für Frankfurt ein Rückschlag. Viele Legalisierungsbefürworter warten aktuell auf den Start der Modellprojekte (vor allem, nachdem die Säule 2 nicht, wie eigentlich geplant durchgezogen wurde). Ob das Projekt doch noch kommt, hängt nun von rechtlichen Klärungen und politischem Willen ab. Klar ist aber schon jetzt: Ohne Modellprojekte fehlen wichtige Daten, um die Legalisierung sinnvoll weiterzuentwickeln.
