Über 40 verschiedene Drogen- und Suchtexperten wenden sich an den Bundesrat mit dem Appell, das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes nicht zu verzögern. In einem offenen Brief , der bereits vor der Abstimmung zum CanG. an den Bundestag ging, betonen sie die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ampel-Vorhabens für die öffentliche Gesundheit, den Jugendschutz und die soziale Gerechtigkeit. Außerdem sei der Konsum von Cannabis sowie anderer Drogen eine Angelegenheit der Gesundheits- und Sozialpolitik, nicht der inneren Sicherheit oder Kriminalpolitik. Die Experten plädieren für einen Wandel von einer hauptsächlich strafrechtlichen zu einer präventiven und gesundheitsfördernden Perspektive.
Strenge Kontrollen seien nicht notwendig
Sie argumentieren, dass etwa die Abstandsregelungen eventuell gar nicht so streng kontrolliert werden müssen, wie von manchen Stellen befürchtet, da die meisten Konsumenten sich sozial verantwortungsbewusst verhalten und geltenden Vorschriften beachten werden. Es bestehe kein Bedarf für polizeiliche Kontrollen ohne konkreten Anlass, so die Experten.
Des Weiteren wird das Vorhaben in Zukunft die Justiz entlasten, da Besitzdelikte erheblich reduziert werden. Daher sei mittelfristig mit einem geringeren Aufwand für die Strafverfolgung zu rechnen. Zusätzlich werde der Schwarzmarkt durch das zukünftige Gesetz einen bedeutenden Rückgang verzeichnen. Einige Experten, darunter Mitglieder des sogenannten Schildower Kreises, befürworten schon seit Jahren alternative Ansätze zur repressiven Drogenpolitik.
Anhörung im Bundesrat
Der Bundestag hatte mit eindeutiger Mehrheit die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen, welches ab April in Kraft treten soll. Doch davor muss das Gesetz am 22. März endgültig im Bundesrat behandelt werden. Obwohl keine Zustimmung erforderlich ist, könnte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen und somit das Inkrafttreten doch noch verzögern.
