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Cannabis

Wer stimmt gegen den Vermittlungsausschuss?

Stimmen für den Vermittlungsauschuss

Inhaltsverzeichnis

Mila Grün

Mila Grün Chefredakteurin der Cannabibliothek

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Am Freitag, den 22. März 2024, wird der Bundesrat über das Inkrafttreten des bevorstehenden Cannabisgesetzes entscheiden. Der Bundestag hat bereits mit absoluter Mehrheit für das CanG gestimmt, doch das Gesetz kann erst in Kraft treten, wenn der Bundesrat seine Zustimmung gibt. Dies entspricht dem üblichen Prozess in Deutschland vor der Verabschiedung eines Gesetzes. Einige Bundesländer haben sich jedoch bereits gegen das Gesetz ausgesprochen und versuchen zu verhindern, dass es wie geplant am 1. April 2024 in Kraft tritt. Es ist jedoch sicher, dass das Gesetz letztendlich in Kraft treten wird. Die aktuelle Frage ist nur, wann dies geschehen wird.

Der Vermittlungssauschuss

Der Vermittlungsausschuss spielt dabei eine entscheidende Rolle. Einige Länder wollen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft, was eine Verschiebung des Gesetzes zur Folge hätte. Damit dies geschieht, müssen mindestens 35 Länder für die Anrufung des Ausschusses stimmen. Derzeit gibt es 30 Enthaltungen, was bedeutet, dass diese Länder nicht für den Vermittlungsausschuss stimmen, und 14 weitere Länder tendieren zur Enthaltung. Auf der anderen Seite stimmen 21 Länder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, während weitere vier Länder tendenziell dafür sind, dass der Ausschuss angerufen wird.

Bislang deutet alles darauf hin, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird und das Gesetz wie geplant am 1. April 2024 in Kraft treten wird.

Ein aktuellen Stand zur Stimmungslage findest du beim CSC Mainbud.

 

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Quellen CSC Mainbud