Cannabis-Gesetz auf der Kippe: Union will Legalisierung stoppen
Der Streit um das Cannabis-Gesetz spitzt sich zu. Während CDU und CSU entschlossen sind, die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig zu machen, hält die SPD an dem umstrittenen Gesetz fest. In den laufenden Koalitionsverhandlungen ist die Zukunft des Gesetzes ein zentrales Streitthema.
Die Union hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Cannabis-Gesetz wieder abzuschaffen. Nun haben die Verhandler von CDU und CSU ihre Forderung auch in den offiziellen Entwurf für den Koalitionsvertrag aufgenommen. In einem internen Papier der Koalitionsarbeitsgruppe ist in blauer Schrift deutlich zu lesen: „Wir machen die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig.“
Für die Union ist das CanG ein Irrweg. Günter Krings, CDU-Rechtsexperte und Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe, betont: „Wir wollen die negativen Auswirkungen des Cannabis-Gesetzes stoppen, Drogenkriminalität eindämmen und den Jugendschutz stärken.“
SPD verteidigt Cannabis-Gesetz als Erfolg
Die SPD widersetzt sich jedoch den Plänen der Union. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das Cannabis-Gesetz ein voller Erfolg. Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher der SPD meinte, dass ein Jahr Cannabis-Gesetz bedeutet ein Jahr ohne Kriminalisierung von Konsumenten und mehr Aufklärung für die Bevölkerung.
Laut Heidenblut hat die Teillegalisierung nicht nur zur Entkriminalisierung beigetragen, sondern auch den Zugang zu Hilfsangeboten verbessert. Ein Rückschritt wäre aus seiner Sicht „verantwortungslos“.
Auch andere SPD-Politiker sprechen sich klar für den Erhalt des Cannabis-Gesetzes aus. Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher, machte deutlich: „Die SPD wird sich im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der Union klar für den Erhalt der Teil-Legalisierung einsetzen.“
Das steckt hinter dem CanG
Das aktuell gültige Cannabis-Gesetz basiert auf dem sogenannten Zwei-Säulen-Modell der Ampel-Regierung. Seit dem 1. April 2024, dem Tag der Legalisierung in Deutschland, ist die erste Säule in Kraft. Sie erlaubt Erwachsenen in Deutschland den privaten Eigenanbau von Cannabis und den Besitz geringer Mengen. Zusätzlich wurde die Gründung von Cannabis-Clubs ermöglicht, in denen der gemeinschaftliche Anbau und die Weitergabe geregelt sind. Man muss aber klar sagen, dass die Eröffnung der Anbauvereine ein schwieriges und langes Unterfangen ist. In Bayern sind noch keine Lizenzen für den legalen Anbau vergeben worden, was einen legalen Zugang schwierig bis unmöglich macht.
Die zweite Säule des Cannabis-Gesetzes, die den Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften vorsieht, wurde bisher jedoch nicht umgesetzt. Die Union hat bereits signalisiert, dass sie diesem Vorhaben nicht zustimmen wird. Der Fokus der aktuellen Verhandlungen liegt daher auf der bereits geltenden Teillegalisierung.
Wie geht es mit dem Cannabis-Gesetz weiter?
Die Zukunft des CanG bleibt offen. In den Protokollen der Koalitionsgespräche ist bislang nicht klar ersichtlich, wie kompromissbereit die SPD sein wird. Aktuell deutet vieles darauf hin, dass die Sozialdemokraten versuchen werden, zumindest den Status quo zu verteidigen.
Ein kompletter Rückzug vom Gesetz scheint aus SPD-Sicht keine Option. SPD-Chef Lars Klingbeil und Co-Vorsitzende Saskia Esken gehören zur Chefverhandlergruppe und werden in den kommenden Wochen mit der Union über strittige Punkte entscheiden.
Beobachter rechnen mit zähen Gesprächen. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, die geltenden Regeln beizubehalten, aber keine weiteren Schritte zur vollständigen Legalisierung zu gehen.
Fazit: CanG bleibt großes Diskussionsthema der Koalitionsgespräche
Ob das Cannabis-Gesetz Bestand haben wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Die Union macht Druck, das Gesetz zu kippen, während die SPD am eingeschlagenen Weg festhalten will. Für Befürworter der Legalisierung wäre bereits das Festhalten an der Teillegalisierung ein Erfolg – ein kompletter Rückschritt würde dagegen einen politischen und gesellschaftlichen Rückschlag bedeuten.
