Trotz anhaltender Diskussionen und Kritik plant die SPD-Fraktion, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung zeitnah im Bundestag zu verabschieden. Die Einigung der Ampel-Koalition im November sah vor, Cannabis aus der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen und erlaubt ab April 2024 den Eigenanbau sowie den Besitz bestimmter Mengen. Jedoch äußerten sowohl interne Bedenken in der SPD als auch Kritik aus Bayern Zweifel an der Umsetzung.
Umsetzung trotz starker Kritik?
Die SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte Bedenken und betonte, dass das Gesetz so nicht verabschiedet werden sollte. Er warnte vor möglichen Auswirkungen im Alltag, wenn an vielen Orten, wie Straßencafés, der Cannabiskonsum erlaubt wäre. Kritik kam auch von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU), die die Cannabis-Legalisierung als eine „verantwortungslose Gefährdung der Gesundheit“ bezeichnete.
Die Sprecherin für Drogenpolitik der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, spricht sich hingegen dafür aus, das Vorhaben schnell zu verabschieden. Ihrer Meinung nach handelt es sich um ein gutes Paket, und sie sieht keinen Bedarf für weitere Verhandlungen, wie sie dem Berliner „Tagesspiegel“ mitteilte. Es wird betont, dass man sich bereits auf der Zielgeraden befinde.
Trotz dieser Bedenken bekräftigte die SPD-Fraktion ihre Absicht, das Gesetz im Januar im Bundestag zu verabschieden. Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast betonte, dass die Planung auf Kurs bleibe, und es würden derzeit „klärende Gespräche“ geführt. Die genaue Zeitplanung für die zweite und dritte Lesung steht jedoch noch aus.
Das Vorhaben, Cannabis zu legalisieren, ist ein Bestandteil des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung. Obwohl die genaue Verabschiedung weiterhin offen ist, bleibt die SPD-Fraktion zuversichtlich, das Gesetz zeitnah umzusetzen, während die Diskussionen und Kontroversen weiterhin andauern.
