Nach einer Razzia auf dem Sinnflut-Festival, bei der die Polizei mehrere Dutzend Cannabis-Stecklinge beschlagnahmte, herrscht Unsicherheit darüber, ob der Handel mit diesen Stecklingen legal ist. Die Polizei handelte schnell und entschlossen, indem sie 56 Pflanzen eines Hanf-Unternehmers zerstörten, ohne vorherige Diskussion. Diese Aktion erscheint umso fragwürdiger, da Cannabis in Deutschland seit dem 1. April legalisiert ist.
Das Geschäft mit den Stecklingen
Oberstaatsanwalt Stefan Mayridl von der Staatsanwaltschaft Landshut räumt ein, dass man sich über die Rechtslage im Unklaren ist. Die Staatsanwaltschaft könne nicht sicher sagen, ob mit dem Verkauf der Stecklinge überhaupt ein Gesetzesverstoß vorliege, was auf die Unklarheiten im neuen Cannabisgesetz zurückzuführen ist. Dies sei der Grund für die Beschlagnahmung. Ziel sei es, durch das laufende Ermittlungsverfahren offene rechtliche Fragen zu klären. Es sei möglich, dass sich während der Ermittlungen herausstelle, dass die Beschlagnahmung nicht gerechtfertigt war.
Die beschlagnahmten Stecklinge werden derzeit im Labor untersucht, um den THC-Gehalt festzustellen. Sollte dieser Stoff nicht ausreichend vorhanden sein, wovon auszugehen ist, würde es sich rechtlich gesehen nicht um das gesetzlich geregelte Cannabis handeln, was eine Strafbarkeit ausschließt.
Vermehrungsmaterial ist nicht verboten
Rechtsanwalt Kai-Friedrich Niermann, der Cannabis-Unternehmen berät, betont, dass der Handel mit Stecklingen grundsätzlich erlaubt sei. Er verweist darauf, dass Stecklinge als Vermehrungsmaterial gesetzlich von der Definition von Cannabis ausgenommen sind. Da das Gesetz keine weiteren Einschränkungen hinsichtlich der Größe oder des Alters der Pflanzen macht, sei der Handel mit Stecklingen und auch Samen prinzipiell zulässig. Diese Regelung unterstützt das Ziel des Gesetzes, den Eigenanbau als Teil der Strategie zur Bekämpfung des illegalen Marktes zu fördern, was ausreichendes Vermehrungsmaterial erfordert.
