Markus Söder und die CDU/CSU haben sich bereits mehrfach öffentlich zu ihrer Haltung bezüglich Cannabis geäußert. Währenddessen wird in Bayern eine Kontrolleinheit etabliert, um den Konsum von Cannabis zu überwachen. Seit April gilt das Cannabisgesetz, das den Konsum und Anbau der Pflanze unter Einschränkungen erlaubt, jedoch bei der bayrischen Regierung auf strengen und unbelehrbaren Widerspruch stößt.
Söder setzt Warnungen um
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland erlaubt den Konsum und Anbau von Cannabis unter gewissen Einschränkungen, jedoch fehlt noch ein fester Bußgeldkatalog für Vergehen. Dieser ist laut dem Gesundheitsministerium auch nicht geplant. Markus Söder, CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident, nutzt diese Gelegenheit, um eigene Sanktionen für Bayern zu etablieren. Er betont, dass Bayern kein Kiffer-Paradies werde und droht mit harten Bußgeldern für Verstöße gegen das Cannabisgesetz. Unter anderem sollen Strafen von bis zu 1.000 Euro für den Konsum in der Nähe von Minderjährigen verhängt werden. Weiterhin plant Bayern, den Cannabis-Konsum in öffentlichen Räumen wie Volksfesten und dem Englischen Garten in München einzuschränken.
Geplante Bußgelder
- Öffentlicher Besitz von Cannabis zwischen 25 und 30 Gramm: 500 – 1000 €
- Privater Besitz von Cannabis zwischen 50 und 60 Gramm: 500 – 1000 €
- Konsum in unmittelbarer Nähe von Minderjährigen: 1000 €
- Konsum innerhalb von Verbotszonen: 500 €
- Konsum in militärischen Bereichen: 300 €
- illegale Einfuhr von Cannabissamen (aus nicht EU-Staaten) : 100 – 30.000 €
- Werbung und Sponsoring für Cannabis Clubs: 100 – 30.000 €
