Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf Details zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Das Gesetz könnte am 1. April in Kraft treten, muss jedoch noch die Genehmigung vom Bundestag und Bundesrat erhalten.
Der Bundesrat und Bundestag müssen noch zustimmen
Das Ziel ist eine Modernisierung der Drogenpolitik, Stärkung der Prävention, verbesserte Kinderschutzmaßnahmen und die Entkriminalisierung des Konsums sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach strebt die Verabschiedung im Parlament in der Woche vom 19. bis 23. Februar an. Die ursprünglichen Pläne wurden kaum geändert, und ab dem 1. April 2024 soll der Eigenanbau und Besitz bestimmter Cannabismengen für Erwachsene legal sein, ab dem 1. Juli auch der gemeinsame Anbau in Clubs. Die Legalisierung war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen, jedoch verzögerte sich die Verabschiedung aufgrund von Bedenken von SPD-Innenpolitikern.
