Die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung sind abgeschlossen – und eine zentrale Entscheidung betrifft alle Cannabis-Konsumenten in Deutschland: Das Gesetz zur Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene (CanG) bleibt bestehen. Entgegen der Befürchtungen vieler wird die neue Regierung das Gesetz nicht zurücknehmen. Das Thema soll aber im Laufe des Jahres 2025 erneut geprüft werden.
Diese Entscheidung ist ein direktes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, in denen CDU, CSU und SPD über die politische Richtung der kommenden Jahre verhandelt haben. Für viele Nutzerinnen und Nutzer von Cannabis bringt das nun endlich Klarheit.
Koalitionsverhandlungen – kurz erklärt
Bevor eine Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen sich die beteiligten Parteien auf gemeinsame Ziele einigen. Diese Gespräche nennt man Koalitionsverhandlungen. Dabei wird entschieden, wer mit wem regiert und welche Themen im Vordergrund stehen. Auch die Drogenpolitik – und speziell das Cannabisgesetz – war ein zentraler Punkt in den diesjährigen Verhandlungen.
Neben dem Cannabisgesetz wurden auch Änderungen in anderen Bereichen beschlossen: etwa strengere Regeln bei Migration, ein freiwilliger Wehrdienst und Anpassungen beim Bürgergeld. Doch besonders bei der Frage zur Zukunft der Legalisierung war die Aufmerksamkeit in der Community natürlich groß.
Cannabisgesetz bleibt – bis zur Evaluierung Ende 2025
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde festgelegt, dass am aktuellen Cannabisgesetz nichts geändert wird – zumindest vorerst. Im Herbst 2025 soll eine umfassende Evaluierung erfolgen. Erst dann will die Regierung entscheiden, ob Anpassungen notwendig sind.
Bis dahin dürfen Erwachsene weiterhin 25 g Cannabis mit sich führen, 50 g zuhause lagern, unter bestimmten Umständen in der Öffentlichkeit konsumieren und drei Pflanzen auch selbst anbauen. Auch Anbauvereinigungen – sogenannte Cannabisclubs – bleiben erlaubt. Mehr als 130 solcher Vereine wurden bereits zugelassen.
Mehrheit der Bevölkerung gegen Rücknahme des Gesetzes
Ein Grund für die Entscheidung könnte die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung sein. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der KKH sprechen sich 55 % der Befragten gegen eine Rücknahme der Teillegalisierung aus. Nur rund ein Drittel ist dafür, das Gesetz zurückzudrehen. Eine ähnliche Einschätzung zeigte eine YouGov-Umfrage.
Auch aus Fachkreisen kam Kritik an einer möglichen Rücknahme. Der Neue Richterverband (NRV) warnte davor, dass eine Rücknahme das Justizsystem überlasten und Investoren in Cannabisclubs entschädigt werden müssten – mit erheblichen Kosten für den Staat.
Positive Effekte des Gesetzes: Weniger Bürokratie, mehr Versorgung
Ein weiterer Aspekt, der in den Koalitionsverhandlungen diskutiert wurde, ist die medizinische Nutzung von Cannabis. Seit der Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz ist die Versorgung deutlich einfacher geworden. Die Patientinnen und Patienten profitieren in jedem Fall von einer besseren Versorgung.
Die Anzahl der Verschreibungen medizinischer Cannabisprodukte stieg 2024 um rund 1.000 %. Gleichzeitig sanken die Preise auf dem Markt. Die Forschung profitiert ebenfalls von den neuen Regelungen, da Genehmigungsprozesse erleichtert wurden.
Fazit: Die Koalitionsverhandlungen sichern den aktuellen Kurs
Die Koalitionsverhandlungen haben gezeigt, dass der eingeschlagene Weg in der deutschen Drogenpolitik vorerst nicht verlassen wird. Das Cannabisgesetz bleibt erstmal bestehen– zumindest bis zur geplanten Prüfung Ende 2025.
Für alle, die Cannabis konsumieren oder in Anbauvereinen aktiv sind, bedeutet das: Die Regelungen bleiben, neue Anträge für Clubs sind möglich, und die Politik beobachtet die Entwicklung aufmerksam.
