In den vergangenen Tagen tauchten erneut Nachrichten zur Legalisierung auf, die normalerweise für schlechte Laune und Demotivation gesorgt hätten. Doch mittlerweile sind die Gemüter schon lange nicht mehr am Überkochen. Die meisten Legalisierungsbefürworter haben sich an das Auf und Ab gewöhnt, bleiben entspannt und warten darauf, was am 01.04.2024 tatsächlich passieren wird. Sie zeigen weiterhin Präsenz und bleiben engagieren, aber es gibt keine große Aufregung mehr auf Seiten der Community. Der Glaube und das Vertrauen in die Politik sind bei einigen mittlerweile einfach gestört.
Doch wenigstens unser Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach (SPD), zeigt sich weiterhin entschlossen in Bezug auf das CanG. Ungeachtet des Widerstands, auch innerhalb der Ampel-Koalition, bleibt er bei der geplanten Legalisierung von Cannabis standhaft. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ betonte er, dass er weiterhin davon ausgeht, dass das Cannabis-Gesetz in der Woche vom 19. Februar im Bundestag verabschiedet wird und ab dem 1. April in Kraft treten kann. Die aktuellen Gespräche dazu verlaufen vielversprechend, so Lauterbach.
Die Widerstände bleiben bestehen
Es gab jedoch Appelle aus verschiedenen Bundesländern, insbesondere aus dem CSU-geführten Bayern, die verhindern wollen, dass das Gesetz verabschiedet wird. Auch einige SPD-Innenpolitiker hatten Bedenken geäußert, vor allem bezüglich Lockerungen wie geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten im Zusammenhang mit Cannabiskonsum. Lauterbach betonte jedoch, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um den Konsum von Cannabis in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten zu verhindern. Ein Mindestabstand von 100 Metern wurde als Verbotszone definiert, und Lauterbach sieht dies als eine sinnvolle Entscheidung an.
Er räumte ein, dass solche Vorgaben natürlich überwacht werden müssten und nicht jeder einzelne Verstoß geahndet werden könne. Dennoch sei dies bei jedem Gesetz der Fall. Zusätzlich wies er darauf hin, dass bereits jetzt erhebliche Kontrollanstrengungen aufgrund des Schwarzmarktes unternommen werden müssten.
