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Cannabis

Gegenwind aus der CSU- Lauterbach sei der Heuchler

Eine Hand hält ein Blatt Papier mit schwarzem Text: dont find faults, find fixes.

Inhaltsverzeichnis

Mila Grün

Mila Grün Chefredakteurin der Cannabibliothek

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Die von der CSU geführte Landesregierung in Bayern hatte das Cannabis-Gesetz bis zu dessen Inkrafttreten abgelehnt und erlies Verbote für den Konsum von Cannabis im öffentlichen Raum, beispielsweise auf Volksfesten, im Biergarten oder im Englischen Garten. Das weitere Zuschütten mit Alkohol auf den Festen bleibt aber natürlich erlaubt. Dass das absolut absurd ist, findet auch Karl Lauterbach und hat die CSU öffentlich auf der Feier zu 75 Jahre Grundgesetz als Heuchler bezeichnete. Die obersten Parteimitglieder ließen sich das nicht gefallen und gaben Gegenwind.

Die CSU bleibt unbelehrbar

Gesundheitsministerin Judith Gerlach, CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und CSU-Generalsekretär Martin Huber unterstreichen ihre ablehnende Haltung gegenüber der Legalisierung und kündigten an, in Bayern weiterhin scharf gegen das Gesetz und den öffentlichen Konsum vorzugehen. Huber erklärt: „Der einzige Heuchler ist Karl Lauterbach: Trotz aller Warnungen von Ärzten und Jugendpsychologen hat er die Legalisierung durchgesetzt. Diese gefährdet Kinder und Jugendliche.“ Außerdem sei Lauterbachs Vorgehen widersprüchlich: Einerseits werde Cannabis legalisiert, andererseits würden Millionen für eine Aufklärungskampagne ausgegeben, die vor den Gefahren des Konsums warnt.

Gesundheitsministerin Gerlach bezeichnete Lauterbachs Vorwürfe als „absurd“. Bayern habe den vom Bund vorgegebenen Rahmen für Cannabis-Bußgelder voll ausgeschöpft, was laut der CSU-Politikerin richtig sei. „Wir senden damit ein klares Signal, dass uns der Jugendschutz vor Drogenkonsum wichtig ist. Es ist völlig absurd, dass die Bundesregierung die Risiken von Cannabis weiter verharmlost.“

Keine Modellregionen für Cannabis-Konsum

Holetschek kündigte zudem an, dass alle rechtlich möglichen Schritte unternommen würden, um den Cannabis-Konsum in Bayern so gering wie möglich zu halten. Besonders die zweite Phase der Legalisierung dürfe nicht umgesetzt werden. Er betonte, dass Bayern keine Modellregionen für den Cannabis-Konsum benötige, in denen die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften ermöglicht und das Verbot der Kommerzialisierung umgangen wird.

In ihren schriftlichen Stellungnahmen gingen die Politiker jedoch nicht darauf ein, dass Lauterbach der CSU vorwarf, dass in Bayern Alkoholexzesse toleriert werden, während Cannabis-Konsum stark kritisiert und sogar kriminalisiert werde. Bei einer Diskussionsrunde auf dem Demokratiefest räumte Lauterbach außerdem ein, dass der Konsum von Cannabis Risiken birgt. Er betonte jedoch, dass dieser „definitiv nicht viel gefährlicher ist, als wenn ich jeden Tag Alkohol trinke“. Daher halte er es für falsch, dass Menschen, die lieber Cannabis als Alkohol zu sich nehmen, dafür kriminalisiert werden.

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