Der Münchner Cannabis Social Club Minga hat als erster Verein in Bayern eine offizielle Absage auf seinen Antrag zur Legalisierung des Cannabisanbaus erhalten. Das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) teilte dem Verein mit, dass dessen Satzung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Diese Entscheidung markiert einen kritischen Punkt in Bayerns konsequentem Widerstand gegen die Cannabislegalisierung.
Streitpunkt: Mitwirkung aller Mitglieder
Das LGL fordert, dass alle Vereinsmitglieder aktiv und direkt am Anbau oder an unmittelbar damit verbundenen Tätigkeiten beteiligt sein müssen. Der Club hingegen sieht auch administrative Aufgaben oder Engagement in der Öffentlichkeitsarbeit als legitime Beiträge. Besonders problematisch ist der Ausschluss von Mitgliedern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht direkt an der Pflanze arbeiten können. Dies sei laut Vereinsvorstand Erdinc Tuncer eine realitätsferne und diskriminierende Forderung. Die Behörde argumentiert jedoch, dass nur direkte Anbauarbeit die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
„Eine geplante Blockade“
Der Vorstand des Clubs wirft dem LGL vor, bewusst gegen den Verein gearbeitet zu haben. Laut Tuncer habe der Verein die Satzung zuvor mit einem Mitarbeiter des LGL abgestimmt. Dennoch habe die Behörde schließlich die Genehmigung verweigert. Bereits seit August seien Kosten für Miete, Notare und Schulungen entstanden, die den Club bisher rund 35.000 Euro gekostet hätten. Besonders ärgerlich sei, dass trotz 17 schriftlicher Anfragen keine klare Rückmeldung vom LGL gekommen sei. Um Klarheit zu schaffen, hat der Verein inzwischen eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Die Absage an den Münchner Verein fühlt sich wie ein umfassender Teil einer umfassenden Strategie an, die Cannabis Legalisierung in Bayern zu erschweren. Aktuell prüft das LGL noch 28 weitere Anträge, doch die bisherige Vorgehensweise deutet darauf hin, dass auch diesen Initiativen hohe Hürden auferlegt werden könnten.
„Wir geben nicht auf“
Trotz des Rückschlags zeigt sich der Cannabis Social Club Minga kämpferisch. Tuncer kündigte an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Lizenz zu erhalten. Die aktuelle Situation wirft jedoch ein bezeichnendes Licht auf Bayerns Umgang mit dem neuen Cannabisgesetz: Statt pragmatische Lösungen zu finden, wird auf bürokratische Details verwiesen, um Vereine zu blockieren. Ein Vorgehen, das nicht nur den Münchner Club, sondern die gesamte Legalisierungsbewegung in Bayern vor große Herausforderungen stellt.
