Für die Befürworter des CanG. sieht es nach der Freigabe durch den Bundestag leider derzeit mal wieder nicht gut aus. Markus Söder droht bereits damit, alle möglichen Mittel einzusetzen, um das Gesetz zu verhindern und den Cannabis-Konsumenten in Bayern das Leben schwer zu machen. Jetzt kommt auch noch Kritik aus den eigenen Reihen der Ampel-Koalition, konkret von Landespolitikern der SPD und den Grünen. Das ist besonders grotesk, wenn man bedenkt, dass genau diese Parteien bei den Bundestagswahlen im Jahr 2021 mit der Legalisierung von Cannabis geworben haben. Es sieht so aus, als würden die Hindernisse für die Verabschiedung des Gesetzes von verschiedenen Seiten immer größer werden, was die Aussichten auf eine baldige Legalisierung in Frage stellt.
Bundesländer drängen auf die Verschiebung des Gesetzes
Mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, drängen darauf, das Inkrafttreten des Gesetzes um mindestens sechs Monate zu verschieben. Sie argumentieren, dass die Zeitspanne zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten nicht ausreiche, damit die Justizbehörden die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können. Das Gesetz muss aber eh noch vom Bundesrat freigegeben werden.
Dieser kann das CanG. zwar nicht direkt stoppen, da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, er kann es aber verzögern, indem er einen Vermittlungsausschuss einberuft. In diesem Gremium, bestehend aus Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat, werden Gesetze behandelt, die von den Ländern im Bundesrat abgelehnt werden. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses suchen in der Regel nach einem Kompromiss. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, kann die Mehrheit der Ampel-Koalition im Bundestag die Bedenken des Bundesrats überstimmen.
Somit steht das Cannabis-Gesetz nicht unmittelbar vor dem Aus, aber eine Verzögerung ist sehr wahrscheinlich.
