Nach dem Ende der Ampelkoalition droht in der Gesundheitspolitik Stillstand: Die CDU/CSU lehnt es ab, die geschwächte Ampelregierung bei wichtigen Gesetzen unter die Arme zu greifen. Die Union wird selbst dringend benötigte Gesundheitsreformen nicht unterstützen und sogar manche Projekte, wie das geplante Cannabiskontrollgesetz, am liebsten rückgängig machen.
CDU/CSU lehnte Kooperation bei Gesundheitsreformen ab
Die CDU/CSU hat bereits deutlich gemacht, dass sie die noch bestehende Ampelregierung bei kaum einem Gesetz unterstützen wird. Besonders Gesundheitsminister Karl Lauterbachs geplante Gesetze sind für die Union keine Option. Tino Sorge, Gesundheitspolitiker der CDU/CSU, sagte in einem Interview, dass die Ampel jetzt „in letzter Minute“ ihre Hilfe wolle, um eigene Versäumnisse zu kaschieren. In seinen Augen ist die Zeit für Kompromisse vorbei, und die Union werde nicht als „Mehrheitsbeschaffer“ für die Gesundheitsreformen der Ampel dienen. Diese ablehnende Haltung zeigt jedoch auch, dass die Union hier mehr blockiert ist, als selbst etwas zur Lösung beizutragen.
Streit ums Cannabiskontrollgesetz
Die Haltung der CDU/CSU wird auch beim Thema Cannabis-Gesetz sichtbar. Die Ampel plante, den kontrollierten Verkauf von Cannabis zu legalisieren und so den Schwarzmarkt einzudämmen. Die CDU/CSU hingegen wird die Legalisierung komplett zurückdrehen. Heute sollte im Bundestag eigentlich über das Thema diskutiert werden, doch die Union blockiert auch hier. Für viele Bürger ist das ein Rückschlag.
Gesundheitspolitik braucht Lösungen, keine Blockaden
Anstatt konstruktiv mit der geschwächten Ampelkoalition an Lösungen zu arbeiten, stellt sich die Union quer. Dabei geht wertvolle Zeit verloren, die für die Menschen in Deutschland – sei es in der Gesundheitsversorgung, der Pflege oder in Bezug auf das CanG. – dringend benötigt wird.
