Der Berliner Senat hat nach monatelangen Verzögerungen eine Cannabisverordnung zur Umsetzung des bundesweit geltenden Gesetzes verabschiedet. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) übernimmt die Vergabe von Genehmigungen für Cannabis-Anbauvereine. Diese dürfen pro Verein bis zu 500 Mitglieder aufnehmen, die alle mindestens 18 Jahre alt sein müssen und nur einem Verein angehören dürfen. Trotz der theoretischen Begrenzung auf 600 Vereine ist die tatsächliche Zahl voraussichtlich weit niedriger.
Strenge Regeln und Bußgelder für Verstöße
Die neue Verordnung geht mit einem strikten Bußgeldkatalog einher, der am 1. November in Kraft tritt und klare Strafen für Regelverstöße vorsieht:
- Bis zu 1.000 Euro Bußgeld: Wer mehr als 25 Gramm Cannabis an öffentlichen Orten besitzt oder in der Nähe von Schulen konsumiert, muss mit Geldstrafen bis zu 1.000 Euro rechnen.
- Verstöße bei Mehrfachmitgliedschaft: Für das gleichzeitige Mitgliedsein in mehreren Anbauvereinen fallen Bußgelder von 200 Euro an.
- Bußgelder für illegalen Import von Cannabissamen: Unlizenzierte Einfuhr kann Strafen zwischen 100 und 30.000 Euro nach sich ziehen. Auch Werbung und Sponsoring für Anbauvereine sind betroffen.
Anbauvereine fordern rasche Genehmigung und klare Standards
Vertreter der Cannabis Anbauvereinigungen Deutschlands (CAD) und politische Stimmen aus dem Landesparlament kritisieren die schleppende Umsetzung und die unklaren Antragsanforderungen. Bereits eingereichte Anträge bleiben oft unbearbeitet. Der drogenpolitische Sprecher der Grünen im Landesparlament, Vasili Franco, monierte die lange Bearbeitungszeit und forderte eine zügige und transparente Umsetzung.
Berliner Senat plant regelmäßige Kontrollen
Künftig sollen die Anbauclubs in Berlin regelmäßig auf die Einhaltung der Vorschriften überprüft werden, wobei Häufigkeit und Genauigkeit der Kontrollen noch unklar sind. Die Verordnung sieht zusätzlich eine zentrale Anlaufstelle für Anbauvereine vor, um offene Fragen zu klären und eine einheitliche Bearbeitung zu gewährleisten. Trotz Kritik ist dies ein erster Schritt hin zur geregelten Cannabisproduktion für Eigenbedarf in Berlin.
