Am heutigen Freitag, dem 23. Februar 2024, steht im Bundestag hoffentlich ein historischer Tag bevor, da die zweite und dritte Lesung sowie die Beratung über den von der Bundesregierung ausgearbeiteten Gesetzesentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und dessen Änderung stattfinden werden. Der Entwurf sieht vor, dass Erwachsenen der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt wird, während im öffentlichen Raum eine Höchstgrenze von 25 Gramm gilt. Der Gesundheitsausschuss hat einige Änderungen am ursprünglichen Entwurf beschlossen, nachdem es zu turbulenten Diskussionen gekommen war.
Justiz fürchtet Überbelastung
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zielt außerdem darauf ab, den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu erleichtern und die Gesundheitsrisiken des Schwarzmarkts einzudämmen. Dies beinhaltet auch die Legalisierung des privaten Eigenanbaus von bis zu drei Cannabispflanzen sowie die Weitergabe durch Anbauvereinigungen unter strengen Vorschriften. Auch Amnestieregelungen werden in Kraft treten.
Die Medien berichteten gestern lebhaft über die Sorgen der Justiz, die durch diese Amnestieregelung eine mögliche Überbelastung befürchtet. Laut dem LTO könnte dies dazu führen, dass die geplanten Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabis am 1. April möglicherweise nicht in Kraft treten, da intensive Verhandlungen mit den Ländern erforderlich sein könnten, die sich eventuelle bis in den Sommer hinziehen.
Der Bundesrat äußerte außerdem Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen der Länder durch Kontroll- und Vollzugsmaßnahmen sowie bezüglich des Jugendschutzes und der Überwachung der THC-Grenzwerte im Straßenverkehr. Die Bundesregierung hält dem entgegen, dass die geplanten Maßnahmen langfristig zu Einsparungen führen könnten und einen umfassenden Gesundheits- und Jugendschutz gewährleisten würden.
Die Unionsfraktion fordert hingegen, die geplante Cannabislegalisierung zu stoppen und stattdessen auf Prävention und Forschung zu setzen, um die Risiken des Cannabiskonsums aufzuzeigen. Sie argumentiert, dass eine Legalisierung zu einer Ausweitung des Konsums führen würde, ohne die Justiz zu entlasten oder den Schwarzmarkt einzudämmen.
