Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis mit einigen Regeln in Deutschland legal. Diese Legalisierung sollte einen historischen Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik markieren, doch bringt auch einige Umstände mit sich, die diesem verstrickten Gesetz zu verdanken sind. Mit der neuen Gesetzgebung trat auch eine Amnestieregelung in Kraft, die zahlreiche bestehende Strafen und Verfahren, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden, erneut auf den Prüfstand stellt. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Personen, die für Vergehen bestraft wurden, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar sind, ihre Strafen angepasst oder aufgehoben bekommen.
Auch Bayern überprüft alte Verfahren
In Bayern müssen Gerichte über mehr als 6200 abgeschlossene Fälle entscheiden, ob die verhängten Strafen aufgrund des neuen Cannabisgesetzes geändert werden müssen. Bereits über 3500 dieser Fälle wurden entschieden, während die restlichen noch geprüft werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert den erheblichen Aufwand, den die Justiz durch das neue Gesetz hat. Staatsanwaltschaften mussten rund 41.500 Akten manuell durchsichten. Komplex sind besonders die sogenannten Mischfälle, bei denen sowohl strafbare als auch nicht mehr strafbare Handlungen vorliegen.
Bis Mitte Juni 2024 wurden 33 Gefangene aus Haftanstalten entlassen, darunter ein Arzt, der Cannabis verschrieben hatte. Eisenreich äußerte Bedenken, dass die Legalisierung den Cannabis-Konsum und den Schwarzmarkt fördern könnte und sieht Einschränkungen bei den Ermittlungsmöglichkeiten, die die innere Sicherheit gefährden und organisierte Kriminalität begünstigen könnten. Er erwartet auch eine Zunahme von Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr.
Das neue Gesetz sollte die Justiz entlasten
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Legalisierung von Cannabis und die damit verbundene Amnestieregelung erhebliche Auswirkungen auf die Justiz haben. Während einige Verurteilte entlassen wurden und viele Fälle neu bewertet werden müssen, bleiben Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und des Anstiegs des Schwarzmarkts bestehen. Dieser enorme Aufwand wäre jedoch nicht nötig gewesen, wenn Cannabis nicht in einem Maße als illegal erklärt und Kleinkonsumenten so streng verfolgt worden wären. Zukünftig wird die Legalisierung eine Entlastung für die Justiz bedeuten, da wegen kleiner Mengen niemand mehr verfolgt wird. Hätte die Bundesregierung nicht im neuen Gesetz die teilweise unrealistischen und unnötigen Regeln festgelegt, wäre der Prozess der Legalisierung noch effizienter und unkomplizierter gewesen.
