Vergangenen Freitag fand im Deutschen Bundestag eine hitzige aktuelle Stunde zur Cannabis-Legalisierung statt. Eingebracht wurde die Debatte von der CDU/CSU, die vehement forderte, die Legalisierung rückgängig zu machen. Die Union versuchte, mit dramatischen Argumenten gegen die Reform Stimmung zu machen, was jedoch in einer politischen Blamage endete. Nicht nur die Ampel-Koalition, sondern auch die AfD, welche sich zuletzt gegen die Legalisierung aussprach, wendeten sich gegen die Position der Union und sind dafür, dass das Cannabis Gesetz bestehen bleibt.
Falschbehauptungen und verzerrte Darstellungen
In der Debatte versuchte die CDU/CSU, die Legalisierung von Cannabis als gescheiterten Schritt darzustellen. Ein zentrales Argument war die Behauptung, dass der Konsum von Cannabis nach der Legalisierung massiv gestiegen sei. Diese Argumentation war jedoch nicht nur unsachlich, sondern auch nachweislich falsch. Studien aus Ländern wie Kanada und den Niederlanden, die Cannabis bereits legalisiert haben, zeigen, dass der Konsum nicht signifikant ansteigt. Vielmehr bleibt er nach der Legalisierung stabil oder sinkt sogar leicht.
Ein weiteres falsches Argument der Union war, dass Cannabis erst durch die Legalisierung in Deutschland weitverbreitet sei. Diese Behauptung ignoriert die Realität: Cannabis war schon vor der Reform in vielen Teilen Deutschlands und auch in konservativen Bundesländern wie Bayern erhältlich und wurde weitläufig genutzt. Der Schwarzmarkt florierte jahrelang, ohne dass die strikte Verbotspolitik der Union spürbare Erfolge erzielte.
Außerdem sprachen die Vertreter der CDU/CSU von offener Bande- und Mafiakriminalität, seit Cannabis in Deutschland legal ist und versuchten Ängste zu schüren. Dieses Argument konnte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach aber im Keim ersticken.
Reaktionen der anderen Parteien
Die Reaktionen der anderen Parteien im Bundestag fielen eindeutig aus. Vertreterinnen der Ampel-Koalition verteidigten die Legalisierung als einen längst überfälligen Schritt, der auf wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen basiere. Sie wiesen darauf hin, dass der legale Markt die Möglichkeit biete, den Konsum besser zu kontrollieren und die Sicherheit der Konsumentinnen zu gewährleisten. Es wurde auch betont, dass es zu früh sei, eine Rückkehr zum Verbot zu fordern, da die Legalisierung noch ihre Wirkung entfalten müsse.
Insgesamt wirkte die Debatte wie ein verzweifelter Versuch der Union, verlorene Wählerschichten durch populistische Polemik zurückzugewinnen. Anstatt sich sachlich mit der Legalisierung auseinanderzusetzen, entlarvte sich die CDU/CSU mit ihrer faktenverzerrenden Argumentation und klaren Lügen. Ihre Position kam bei den anderen Parteien nicht nur auf Widerstand, sondern auch auf Spott und Kritik. Besonders der Versuch, die Legalisierung als gescheiterten Schritt darzustellen, wurde schnell entlarvt.
Fazit: Die Legalisierung bleibt bestehen
Diese aktuelle Stunde zeigte, dass die Legalisierung von Cannabis in Deutschland keine kurzfristige Modeerscheinung ist, sondern ein Schritt hin zu einer realistischeren und sichereren Drogenpolitik. Die Befürchtungen der Union, dass die Legalisierung zu einem massiven Anstieg des Konsums führen könnte, entbehrten jeder Grundlage. Auch in Deutschland wird die Legalisierung ihre Chance bekommen, ihre positiven Effekte zu zeigen, da die Union diese, wie angekündigt, wahrscheinlich nicht rückgängig machen kann. Denn keine andere Partei spricht sich noch gegen die Legalisierung aus.
Man muss den Konsumierenden die Chance geben, auf sicheren Wegen sauberes Cannabis zu erhalten und endlich die Tore für Cannabis Clubs in Deutschland öffnen, um einen geregelten Markt zu etablieren.
