Der nächste Schritt in Richtung einer liberaleren Cannabis-Politik ist gemacht: Gestern, am 6.11.2023 fand eine öffentliche Anhörung zum Cannabisgesetz im Bundestag statt. Die Mitglieder der Fraktionen hatten die Gelegenheit, Fragen zum Entwurf an Expert*innen und Sachverständigen zu richten. Auf Grundlage dieser Anhörung könnten noch Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen werden, bevor darüber endgültig abgestimmt wird.
Es gab unter anderem Fragen zu folgenden Themen:
- Abstandsregeln
- THC Grenzwert im Straßenverkehr
- Konsumverbote
- Diskriminierung von Patient*innen
- Höchstmenge, vor allem beim Eigenanbau
- viel zu hohe unverhältnismäßige Strafen und Bußgelder
- wie verhindert werden soll, dass das Cannabis privat weiter gegeben wird
- Cannabis Clubs
- Der Anbau von med. Can. in Deutschland
- ….
Die Anhörung war im Allgemeinen eine harmonische Runde und die Fragen wurden sachlich diskutiert. Nun hoffen wir auf fundierte und gute Entscheidungen, für ein rundes Gesetz.
Hier findest du den Link zum Bundestag, mit all den Expert*innen und den Stellungnahmen.
