Karl Lauterbach, der deutsche Gesundheitsminister, gab ein Interview mit der Welt am Sonntag. Dort sprachen sie unter anderem über das bevorstehende CanG.
Das Interview in Bezug auf die Legalisierung
Sie sagten, in der Ampel gebe es bei Gesundheitspolitik keinen öffentlichen Streit. Aber genau das ist der Grund, warum die Cannabis-Legalisierung immer noch nicht verabschiedet wurde. Wann ist es nun so weit?
Lauterbach: Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabis-Gesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann. Die Gespräche dazu laufen vielversprechend.
Der Widerstand der Innenpolitiker ist massiv, insbesondere in der SPD und in den Bundesländern. Zum Beispiel wird bezweifelt, wie die Konsumverbotszonen von 100 Metern um jede Schule und Kita herum kontrolliert werden sollen.
Lauterbach: Im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen nicht, dass vor Schulen und vor Kitas Cannabis geraucht wird. Dafür haben wir einen Abstand von 100 Metern als Verbotszone definiert. Ich halte das für eine Entscheidung mit Augenmaß. Es stimmt natürlich, dass so eine Vorgabe kontrolliert werden muss und nicht jeder einzelne Verstoß geahndet werden kann. Das ist aber bei jedem Gesetz so. Im Übrigen haben wir auch jetzt schon mit dem Schwarzmarkt einen erheblichen Kontrollaufwand.
Sie haben Ihr Leben lang gegen die Cannabis-Legalisierung argumentiert, schwenkten kurz vor Bildung der Ampel-Regierung um. Ein Zufall?
Lauterbach: Nein. Die Studienlage hat sich in den vergangenen Jahren gedreht. Höhere toxische Konzentrationen in den Schwarzmarktprodukten und Beimischungen gefährden die Konsumenten. Deshalb müssen wir den Schwarzmarkt austrocknen. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist dafür der richtige Weg, kombiniert mit einem besonderen Kinder- und Jugendschutz.
