Tino Sorge, Gesundheitspolitiker der CDU, kündigte gegenüber IPPEN.MEDIA an, dass sie eine namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz beantragen werden. „Jede Fraktion hat das Recht, eine solche Abstimmung zu fordern“, erklärt er. „Die Mitglieder der Ampel-Koalition werden gezwungen sein, sich offen zu diesem Vorhaben zu bekennen“, betont Sorge. Die namentliche Abstimmung ist ein taktisches Manöver der Opposition, um Druck auf die Regierung auszuüben. Die Union hofft darauf, dass durch diese Abstimmung mehrere Abgeordnete der Ampel-Koalition ihre Zustimmung zurückziehen.
Union will das Gesetz verhindern
Besonders in der SPD gibt es kritische Stimmen gegen das Cannabis-Gesetz. Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann aus dem Bereich Innenpolitik haben öffentlich erklärt, dass sie dagegen stimmen werden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das Cannabis-Gesetz dadurch gestoppt wird, da die Ampel-Koalition im Bundestag eine Mehrheit von 49 Stimmen hat. Zudem gibt es noch die Linke, die sich größtenteils für eine Legalisierung ausspricht.
Die Union ist sich dessen bewusst. „Es ist wahrscheinlich, dass das Cannabis-Gesetz mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine Mehrheit findet“, sagt Sorge. „Aber das ändert nichts daran, dass es ein gefährliches und unangemessenes Projekt ist.“
Die Kritik der Union am Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist nicht neu, aber jetzt, da das Gesetz kurz vor der Verabschiedung steht, wird sie lauter. Die CDU/CSU ist sich auch sicher, dass ein solches Gesetz unter ihrer Führung nicht verabschiedet worden wäre. „Dieses verantwortungslose und gefährliche Gesetz wird eines der ersten Projekte der Ampel-Koalition sein, die wir nach einem Regierungswechsel rückgängig machen werden“, sagt Sorge.
