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Cannabis

Bayern in der Schlacht gegen das CanG.

Cannabisblüten in einer kleinen Plastiktüte

Inhaltsverzeichnis

Mila Grün

Mila Grün Chefredakteurin der Cannabibliothek

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Die Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat große Pläne, um den Cannabis-Konsum in Bayern auch zukünftig zu erschweren. Die Gründung von Anbauvereinen, in denen bis zu 500 Personen gemeinsam Cannabis anbauen können, soll strengen Dokumentationspflichten und Kontrollen unterliegen. Hierfür sollen 20 neue Stellen für Cannabis-Kontrolleure beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit geschaffen werden, die die Anbauvereine regelmäßig überprüfen und Lizenzen vergeben werden.

Kosten in Millionenhöhe

Die Ministerin schätzt die Kosten für die Einrichtung dieser Kontrolleinheit auf etwa 4,7 Millionen Euro und jährliche laufende Sachkosten von rund 1,2 Millionen Euro. Sie betont, dass dies einen erheblichen personellen und finanziellen Aufwand darstellt, der durch die Cannabis-Legalisierung des Bundes verursacht wird. Schon irre, dass die Legalisierung diese Kosten verursachen soll, und nicht die ideologischen Vorstellungen der CSU.

Obwohl die Cannabis-Legalisierung vom Bundestag beschlossen wurde, hat Bayern einen Antrag im Bundesrat eingereicht, das Gesetz abzulehnen. Die Erfolgsaussichten werden jedoch als gering eingeschätzt. Auch die Möglichkeit einer Klage, um die Legalisierung zu stoppen, ist laut dem Gesundheitsministerium gering. Trotzdem erwägen Bayerns Innenminister und seine Amtskollegen aus anderen Ländern eine Klage.

Die Ministerin und der Innenminister setzen darauf, dass am 22.03. der Vermittlungsausschuss vom Bundesrat angerufen wird, damit das Gesetz zumindest verzögert werden könnte. Verschiedene Ausschüsse des Bundesrates haben bereits Details des Gesetzes kritisiert, darunter die geplante Amnestie für begangene Verstöße und den Zeitpunkt der Legalisierung. Bayern plant, die Präventionsarbeit an Schulen weiter auszubauen, um die Risiken des Cannabiskonsums zu vermitteln und so die öffentliche Verharmlosung von Drogen einzudämmen.

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Quellen süddeutsche.de