Heute, am Montag den 6. November 2023, findet von 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, die nächste Anhörung zum bevorstehenden Cannabisgesetz statt.
Was wird diskutiert?
Zur Diskussion steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG).
Außerdem erneut der Antrag der Fraktion der CDU/CSU:
„Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken“
Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen und kann von jedem und jeder verfolgt werden.
In der letzten Lesung, am 18. Oktober hielten die Redner*innen der Parteien FDP, die Grünen, SPD und die Linken teilweise sehr starke Reden mit überzeugenden Argumenten. Nach wie vor spricht sich die CDU/CSU und die AfD gegen die Legalisierung von Cannabis aus. Sie haben offizielle Anträge gestellt, die unter anderem heute zur Diskussion stehen.
