In Bayern ist die erste Genehmigung für eine Cannabis-Anbauvereinigung abgelehnt worden – und das sorgt für Zündstoff. Edinc Tuncer, Vorsitzender des „Cannabis Social Club Minga“, ist wütend über die Entscheidung des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Der Grund für die Absage: Drei Rollstuhlfahrer unter den Mitgliedern könnten nicht direkt an der Arbeit mit den Pflanzen beteiligt werden.
Rollstuhlfahrer im Anbauverein als Grund für Absage?!
Laut Tuncer war dieser Punkt längst mit den Behörden abgestimmt. Die Rollstuhlfahrer seien für andere Aufgaben vorgesehen, etwa in der Verwaltung oder bei der Verpackung. Diese Regelung wurde sogar in die Satzung aufgenommen. Trotzdem verweigerte das LGL die Genehmigung. „Das ist absurd und diskriminierend“, sagt Tuncer.
Klage gegen die Entscheidung
Tuncer plant nun, rechtlich gegen die Ablehnung vorzugehen. Neben einer Klage hat er eine einstweilige Verfügung beantragt, um den Club vorläufig betreiben zu können. „Wir haben bereits hohe Kosten für Miete und Anträge gehabt – ohne Lizenz können wir nicht wirtschaften“, erklärt er.
Tuncer vermutet, dass politische Motive hinter der strikten Haltung stecken. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits angekündigt, die Legalisierung von Cannabis in Bayern möglichst restriktiv umsetzen und verstärkte Kontrollen einsetzen zu wollen. Während in Hamburg bereits die ersten Cannabis-Clubs erfolgreich gestartet sind, scheint Bayern sich querzustellen.
Für Tuncer führt diese Haltung zu einem klaren Ergebnis: „Bayern drängt uns in den Schwarzmarkt.“ Er fordert eine faire Umsetzung der Legalisierung und mehr Unterstützung für Cannabis-Clubs.
