Seit dem 01.04.2024 ist Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert worden und setzt damit ein europaweites Zeichen. Auch die tschechische Regierung plant, ihre Gesetze weiterhin zu lockern und einen regulierten Cannabis-Markt zu etablieren. Seit 14 Jahren ist der Konsum von Cannabis in Tschechien entkriminalisiert, was den Besitz kleiner Mengen (10 Gramm) und den Anbau für den Eigenbedarf (5 Pflanzen) erlaubt, aber der öffentliche Konsum war bis jetzt illegal. Die tschechische Regierung arbeitet derzeit intensiv an neuen Regelungen, um den Drogenmissbrauch effektiver zu bekämpfen und den Schwarzmarkt zu verdrängen.
Mit Vernunft legalisieren
Seit April 2023 arbeitet die tschechische Regierung an einem Plan zur besseren Bekämpfung von Drogenmissbrauch, einschließlich der Legalisierung von Cannabis und der Einführung eines regulierten Marktes. Der Nationale Wirtschaftsrat der Regierung (NERV) empfiehlt, den Plan bis spätestens 2025 umzusetzen, wobei die Legalisierung möglicherweise noch in diesem Jahr erfolgen könnte. Der nationale Drogenbeauftragte Jindrich Voboril betonte, dass ein kontrollierter Markt der bessere Weg sei, um den bestehenden Schwarzmarkt zu bekämpfen.
Die Legalisierung in Tschechien könnte umfassender ausfallen als die in Deutschland verabschiedete Regelung. Geplant sind eine Erweiterung des privaten Anbaus und der freie Verkauf von Marihuana in Apotheken, Clubs und Spezialgeschäften an registrierte Kunden ab 18 Jahren. Über die Freigabe für den kommerziellen Markt wird noch diskutiert. Experten zufolge könnte ein regulierter Cannabis-Markt dem Staat Einnahmen von bis zu 2 Milliarden Kronen (ca. 80 Millionen Euro) bringen. Libor Dušek von NERV betont, dass der Markt in Tschechien bereits existiert, jedoch nicht besteuert und ineffizient ist.
Die deutsche Teil-Legalisierung hat Einfluss auf die Diskussion in Tschechien. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan erklärte, dass Tschechien die Entwicklungen in Deutschland beobachten wolle. Gleichzeitig erhöht sich der Druck auf die tschechische Regierung, die Debatte um die Cannabis-Legalisierung zu intensivieren. Ein Verband von Cannabiskonsumenten (AKK) hat sich bereits gebildet und bereitet sich auf die Legalisierung vor. Mitglieder*innen können sich jetzt registrieren, um an der Diskussion teilzunehmen und die Legalisierung zu unterstützen.
